Recht

Neue EU-Düngeprodukte-Verordnung

Nicht nur mineralische, auch organische Düngeprodukte sollen künftig mit dem CE-Zeichen für freie Handelbarkeit in Europa ausgewiesen werden können. Die EU Düngeprodukte-Verordnung, die dies ermöglicht, wurde nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

 

Abfallpaket der EU verabschiedet

Am 14.06.2018 sind die vier Richtlinien des Abfallpakets im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen und treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Kommission: Diskussion zum Begriff Bioabfall

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Abfallrahmenrichtlinie (ARRL) hat die Europäische Kommission einen Änderungsvorschlag für die Definition von 'Bioabfällen' vorgelegt

ECN: Positionspapier zur Kreislaufwirtschaft

Das European Compost Network (ECN) hat ein Positionspapier zum Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union herausgegeben.

ECN begrüßt die Vorschläge der Kommission zur "Circular Economy", die am 2. Dezember 2015 als ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Ressourceneffizienz und weiteren Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Europa veröffentlicht wurden.

Novelle des Veterinärrechts - TierNebG

Beim Umgang mit tierischen Nebenprodukten sind die Vorgaben des Veterinärrechts zu beachten. Für Biogas- und Kompostanlagen sind die wesentlichen Vorgaben im Tierische Nebenprodukt-Beseitigungsgesetz bzw. in der –verordnung enthalten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) überarbeitet derzeit die dortigen Regelungen.

Untersuchung von Gärprodukten

Für Gärprodukte aus Biogasanlagen sehen die abfall-, veterinär- und düngerechtlichen Regelungen zahlreiche Grenzwerte und Kennzeichnungsvorgaben für das abgabefertige Material vor. Um

diese einzuhalten und ordnungsgemäß zu erfüllen, müssen die erzeugten Gärprodukte regelmäßig untersucht werden. Die Vorgaben aus den genannten Rechtsbereichen sind nachfolgend für

Sie zusammengefasst.

Ergebnisbericht zum Ende der Abfalleigenschaft

Das Joint Research Centre Institute for Prospective Technological Studies (JRC IPTS) der europäischen Kommission hat am 8. Januar 2014 seinen Abschlussbericht zum Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und von Gärprodukten veröffentlicht. Die Kommission wird basierend auf dem Bericht entscheiden, ob in 2014 das Verfahren über die Abfallende-Regelung tatsächlich auch eröffnet wird.

Revision der EU-Düngemittelverordnung

Die europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, hat in 2010 ein Projektteam mit einer Studie beauftragt, in der die Auswirkungen einer harmonisierten europäischen Düngemittelverordnung, einschließlich der technischen Durchführbarkeit und den umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Gesetzgebung untersucht wurden.

H&K aktuell 03/2012

EU-Kommission fordert Nachbesserung beim KrWG

Nach Ablauf der Notifizierungsfrist des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei der EU hat die Kommission eine erste Stellungnahme abgegeben. Daraus ergibt sich, dass aus Sicht der Kommission die mit dem Gesetz vorgesehene Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht hinreichend ist, etwa bei der Umsetzung der 5-stufigen Abfallhierarchie oder der Ausnahme von Stoffen aus dem Abfallrecht.

Quelle: H&K aktuell 8_9/2011, S. 9-10

 

EU: Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und Gärrückständen rückt näher

Am 2. März 2011 fand am Joint Research Center (JRC) „Institute for Prospective Technological Studies“ (IPTS) in Sevilla die erste technische Arbeitsgruppensitzung der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung von Kriterien über das Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und von Gärrückständen statt.

Quelle: H&K aktuell, S. 7-8

 

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