Recht

Koalition für EU Bioabfallrichtlinie formiert sich

Die von Deutschland angeregte Initiative für eine europäische Bioabfallrichtlinie zieht Kreise. Mittlerweile unterstützen 11 Mitgliedsstaaten, neben Deutschland auch Österreich, Portugal, Spanien, Belgien, Estland, Italien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern die Forderung nach einer europaweiten Getrenntsammlung und Verwertung von Bioabfällen.


1.Übersicht

Auftakt der Initiative war ein am 31.05. – 01.06.2006 in Brüssel durchgeführter Workshop von Deutschland, Österreich, Spanien und...

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Best verfügbare Technik für Kompostierungsanlagen vorgeschlagen

Im Auftrag der EU Kommission ist eine Studie zur Ausweitung der EG-Richtlinie „Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ (IVU) auf biologische Behandlungsanlagen von organischen Abfällen erstellt und zur Konsultation veröffentlicht worden...

 

Politische Einigung im EU Umweltrat erzielt

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 übernahm Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Damit leitete das Bundesumweltministerium (BMU) auch die Verhandlungen zur Ersten Lesung zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) im Umweltrat... mehr [pdf]

Quelle: H&K aktuell 07/2007

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Urteil des BVerwG: Wann endet Abfalleigenschaft für Klärschlammkompost?

Klärschlammkompost bleibt Abfall und unterliegt weiter dem Abfallrecht. Auf dieses Ergebnis kann ein Rechtsstreit zusammengefasst werden, der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 15.12.2006 (AZ: 7C4.06) festgestellt wurde. Das Regime des Abfallrechts endet bei der Verwertung von Klärschlammkompost erst mit dessen Aufbringen auf geeignetem Boden. Die Herstellung von Klärschlammkompost allein stellt lediglich einen Teilschritt des Verwertungsvorganges dar.

Ausgangspunkt des...

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Folgeabschätzung zur Ausweitung der IVU-Richtlinie der EU auf Kompostierungsanlagen

Im Rahmen einer Folgeabschätzung zur EU Abfallvermeidungsstrategie hat ein britischer Consultant im Auftrag der Kommission einen Bericht vorgelegt, der Auskunft über ökonomische, ökologische und soziale Auswirkungen verschiedener politischer Optionen aufzeigt. Der Bericht ist unter "EPEC Waste Final report June05" verfügbar. Der dritte Teil dieses Berichtes beschäftigt sich mit den Auswirkungen einer Ausweitung der IVU Richtlinie (Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von...

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EU Bodenschutzstrategie

1. Umweltaktionsprogramm der EU begründet Bodenschutzstrategie

Das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" behandelt die wichtigsten Umweltziele der EU für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

Die Schwerpunkte liegen dabei in den folgenden vier Bereichen:

  • natürliche Ressourcen und Abfälle;
  • Klimaänderungen; Umwelt
  • Gesundheit und Lebensqualität sowie
  • Natur und biologische Vielfalt.

Für jeden der Schwerpunktbereiche werden im...

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Draft Document on Sludge and Biowaste - Brussels, 18 Dezember 2003

About BGK:

The Federal Compost Quality Assurance Organisation (BGK) is the organisation acknowledged for the implementation of the Quality Assurance for Compost and Digestion products in Germany.
BGK is independent and neutral. It obliges herself only to Quality Assurance and has no other purposes or interests. Members of BGK are more than 500 municipal and private production plants of about 4,000,000 t of compost or digestate per year from source segregated biowaste.

The task of BGK is to assure...

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Stellungnahme der BGK zum Arbeitsdokument der EU über Bioabfälle und Klärschlamm

Anlässlich eines Treffens mit Abfall- und Bodenexperten am 15./16. Januar 2004 legte die Kommission ein Arbeitsdokument zur Konsultation über Fragen der Verwertung von Klärschlamm und Bioabfällen vor.

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost hat sich am Konsultationsprozess mit einer Stellungnahme zum Teilbereich „Biowaste“ (working document Annex II) beteiligt. In Ihrer Stellungnahme ging die BGK u.a. auf folgende Punkte ein:

 

  • Eigenkompostierung: Maßnahmen zur Unterstützung der Eigenkompostierung...
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EU-Kommission erarbeitet Ressourcenstrategien

Am 01. Oktober 2003 hat die Kommission die Mitteilung zur Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (KOM(2003) 572 endg.) angenommen. Die Mitteilung ist der erste Schritt zur Entwicklung einer Ressourcenstrategie, wie sie im sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union gefordert wurde. Sie soll eine Debatte über den Rahmen der Ressourcennutzung in Gang bringen.

Die Ressourcenstrategie sollte nach Ansicht der Kommission vor allem auf...

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Europäisches Schwermetall-Protokoll tritt zum 1.1.2004 in Kraft

Das Schwermetallprotokoll der Genfer Luftreinhaltekonvention tritt am 29. Dezember 2003 in Kraft. Mit dem Beitritt Deutschlands im September diesen Jahres wurde die notwendige Zahl von mindestens 16 Ratifizierungen erreicht. Ziel des Protokolls ist eine europaweite Verminderung der Luftbelastung durch Schwermetallemissionen, die weiträumig grenzüberschreitend befördert werden. Sie werden als chemische Elemente in der Natur nicht abgebaut und können sich in Pflanzen, Tieren und Ökosystemen...

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Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

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