Abfallrecht

Reduzierung der Untersuchungshäufigkeit

Anerkennungsverfahren

Für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen (Kompostierungs- und Vergärungsanlagen) mit einem Durchsatz von mehr als 24.000 t/Jahr sieht die Bioabfallverordnung (BioAbfV) im Gegensatz zu RAL-Gütesicherung mehr als 12 Untersuchungen je Jahr vor (§ 4 Abs. 5 BioAbfV).

Eine Anlage mit einem Input von z. B. 40.000 t muss 20 Untersuchungen je Jahr durchführen (eine Untersuchung je angefangene 2.000 t. Input). Eine Reduzierung der Untersuchungen auf 12 je Jahr ist aufgrund einer...

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Wissenschaftliche Anhörung zur Verwendung von Klärschlamm und anderen Düngemitteln in der Landwirtschaft

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) am 25. und 26. Oktober 2001 in Bonn eine wissenschaftliche Anhörung zum Thema "Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm, Gülle und anderen Düngern unter Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes" durchgeführt.

Die Anhörung geht zurück auf einen Beschluss der gemeinsamen Konferenz der Agrar- und...

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Aufzeichnung von Mietentemperaturen ist bei der Kompostierung als Hygienenachweis entscheidend

Die Einhaltung der nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 BioAbfV erforderlichen Temperaturen muss für alle Chargen der Produktion durch indirekte Prozessprüfung (Temperatur/-Zeitprotokolle) jederzeit belegt werden. Gemäß Anhang 2 Nr. 2.1 BioAbfV muss im Verlauf der Kompostierung eine Temperatur von > 55° C über einen möglichst zusammenhängenden Zeitraum von 2 Wochen oder 65° C (bei geschlossenen Anlagen 60° C) über eine Woche im gesamten Mischgut einwirken. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist durch...

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Neuer EAK: Besteht Handlungsbedarf für Kompostierungs- und Vergärungsanlagen?

Bedingt durch die Änderungen des Europäischen Abfallartenkataloges (EAK) sollten alle Betreiber von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen die Zuweisung der genehmigten Abfallarten zu den neuen EAK-Nummern überprüfen. Ähnlich wie 1999 bei der Umschlüsselung der LAGA-Abfallschlüssel auf die derzeit gültigen EAK-Schlüssel ist teilweise eine erneute Umschlüsselung der Abfallarten erforderlich. Änderungen betreffen die Anpassung von Anlagengenehmigungen sowie sonstige Zulassungen,...

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Neuanträge auf RAL-Gütesicherung Kompost beinhalten auch direkte Prozessprüfungen gemäß Bioabfallverordnung

Kompostierungsanlagen, die der RAL-Gütesicherung neu beitreten, müssen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens künftig auch den Nachweis über eine erfolgreiche direkte Prozessprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 BioAbfV erbringen. Darauf hat der Bundesgüteausschuss (BGA) der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. (BGK) anlässlich seiner Sitzung am 2./3.04.2001 in Kassel hingewiesen.

Der Sachverhalt hat folgenden Hintergrund: Gemäß Bioabfallverordnung sind direkte Prozessprüfungen zum Nachweis der...

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Anforderungen an die Temperaturmessung-Zuverlässigkeit ist oberstes Gebot

Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 der BioAbfV ist bei Kompostierungsanlagen eine Dokumentation des Temperaturverlaufs (Indirekte Prozessprüfung) vorgeschrieben. Hierzu müssen mindestens einmal je Arbeitstag, Messungen der Mietentemperatur erfolgen. In Anhang 2, Nr. 2.1 BioAbfV sind folgende Kombinationen aus Mindesttemperaturen und Einwirkzeiträume definiert:

  • mindestens 55°C über einen Zeitraum von min. zwei Wochen,
  • mindestens 65°C über einen Zeitraum von min. einer Woche oder
  • mindestens 60°C über...
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Verwertung von Kofermenten in Biogasanlagen: Wann gilt die Bioabfallverordnung?

Werden in Biogasanlagen neben Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle) auch Kofermente (z. B. Bioabfälle) eingesetzt, hat der Betreiber die Bestimmungen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) zu beachten.

Bioabfälle gemäß Bioabfallverordnung sind unter anderem Fettabfälle, Inhalte aus Fettabscheidern und Flotate, Küchen- und Kantinenabfälle, Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle, getrennt erfasste Bioabfälle (Biotonne), Reststoffe aus der Nahungsmittelverarbeitung sowie überlagerte Lebensmittel,...

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Reduzierung der Untersuchungshäufigkeit

Anerkennungsverfahren

Für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen (Kompostierungs- und Vergärungsanlagen) mit einem Durchsatz von mehr als 24.000 t/Jahr sieht die Bioabfallverordnung (BioAbfV) im Gegensatz zu RAL-Gütesicherung mehr als 12 Untersuchungen je Jahr vor (§ 4 Abs. 5 BioAbfV).

Eine Anlage mit einem Input von z. B. 40.000 t muss 20 Untersuchungen je Jahr durchführen (eine Untersuchung je angefangene 2.000 t. Input). Eine Reduzierung der Untersuchungen auf 12 je Jahr ist aufgrund einer...

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Zusammenfassende Dokumentation: Bioabfallverordnung und Hinweise zum Vollzug

Die ständigen Verweise zwischen dem Verordnungstext und den Hinweisen zum Vollzug sowie der Bezugnahme von Erläuterungen und Kommentierungen auf verschiedene Stellen der Verordnung oder der Hinweise macht eine solche zusammenfassende Dokumentation, in der auch alle Anhänge und Anlagen aufgeführt sind, besonders hilfreich.

Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft und der ihr angeschlossenen Gütegemeinschaften können die Sonderdokumentation für 12,00 DM, Nichtmitglieder für 22,00 DM/Stück zzgl. MwSt....

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Wer muss den Lieferschein ausfüllen?

Nach § 11 Abs. 2 BioAbfV ist jede Abgabe zur Aufbringung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden mit einem Lieferschein zu dokumentieren. Danach ist das Lieferscheinverfahren bei jeder „letzten Abgabe“ vorgeschrieben, d. h. die Abgabe zur unmittelbaren Aufbringung. Bei der Abgabe von Bioabfällen an einen Zwischenhändler greift das Lieferscheinverfahren daher nicht, da der Bioabfall/Kompost bzw. das Gemisch noch nicht „zur Aufbringung“ abgegeben wird.

Beim...

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Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

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