Sonstige

Mit der Neufassung des Düngegesetzes (DüngG) wird die Ermächtigungsgrundlage gesetzt, Anpassungen der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) vorzunehmen und eine neue gesetzliche Vorschrift einzuführen, mit der ein umfassendes Monitoring zur Wirksamkeit der Düngeverordnung (DüV) zur Nitratreduzierung im Grundwasser möglich wird.

Die BGK begrüßt das Ziel der Bundesregierung, eine nationale Biomassestrategie (NABIS) zu erarbeiten. Biomasse, wird v. a. in Form von Bioabfällen gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bzw. Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen eingesetzt.

Die Reform des 'Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2014' ist in Deutschland seit dem 1. August geltendes Recht. Im Bereich der Biomasse hat dies zu erheblichen Veränderungen geführt. Während die Förderung der Vergärung von Rest- und Abfallstoffen weitgehend unangetastet geblieben ist, sind bei den nachwachsenden Rohstoffen deutliche Einschnitte zu verzeichnen.

Quelle: H&K aktuell 8/9 2014

Die EU hat die Novelle der Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt L 94 der Europäischen Union vom 28.03.2014 ist die Richtlinie (RL 2014/24/EU) am 17.04.2014 in Kraft getreten. Danach wird u.a. ausdrücklich bestätigt, dass in Ausschreibungen direkt gefordert werden kann, dass ein Produkt ein Gütezeichen trägt.

Quelle: H&K aktuell 05/2014, S. 1-3

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Dezember letzten Jahres ein Positionspapier zum Ressourcenschutzrecht vorgelegt.

Quelle: H&K aktuell 03/2014

In den Entwürfen zur aktuellen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) werden Garten- und Parkabfälle, abweichend von Landschaftspflegematerialien, in die sogenannte „Einsatzstoffvergütungsklasse 0“ eingestuft.

Quelle: H&K aktuell 07_2011

 

Während für den Einsatz von Kompost und Gärprodukten umfangreiche abfall- und düngemittelrechtliche Bestimmungen gelten, können konkurrierende Wirtschaftsdünger aus dem benachbarten EU-Ausland oftmals ohne nennenswerte Beschränkungen eingeführt und angewandt werden. Diese Grauzone ist in Nordrhein-Westfalen streng beregelt...

Mit der Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 16.07.2009 (BGBl. 2009, Teil I Nr. 42) wird der Anwendungsbereich des TEHG auf weitere Anlagen, Anlagenteile und Tätigkeiten ausgedehnt. Ob dies auch für Kompostierungsanlagen zutrifft, wird im Folgenden ausgeführt...

Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit das Investitionszulagengesetz auch für Kompostierungsanlagen anwendbar ist. Mit dem Investitionszulagengesetz (InvZulG 2010) werden Erstinvestitionen, die im Zeitraum bis zum 1. Januar 2014 in den neuen Bundesländern getätigt werden, gesetzlich gefördert. Es ist das Nachfolgegesetz des InvZulG 2007 und soll den Ausbau ostdeutscher Wirtschaftsstandorte fördern...

Die Clearingstelle EEG hat in Ihrem Empfehlungsverfahren 2008/48 eine sehr weite Auslegung der Stoffgruppe "Pflanzen und Pflanzenbestandteile, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen"; (kurz: "Landschaftspflegeabfälle") vorgenommen. Nunmehr fallen auch die rund 5 Mio. t getrennt erfassten Garten- und Parkabfälle, die üblicherweise in Kompostierungsanlagen verwertet werden, in diese Kategorie und können bei der energetischen Verwertung über die Einspeisevergütung des…