Abfallrecht

Verordnung zur Rückgewinnung von Phosphor geplant

Das Bundesumweltministerium (BMU) plant eine neue Verordnung zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammaschen. Der vorläufige Titel lautet „Verordnung zur Nutzung wertgebender Bestandteile von Klärschlämmen bei nicht bodenbezogener Verwertung - Phosphatgewinnungsverordnung (AbfPhosV)“.

Quelle: H&K aktuell 11/2012

Abfalleigenschaften von Gülle

Mit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) am 1. Juni 2012 fällt Gülle, die in Biogasanlagen eingesetzt wird, in den Geltungsbereich des Abfallrechts. Die Anwendbarkeit des Abfallbegriffs auf Gülle ist neu und wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

Das Handelspapierverfahren nach TierNebV

In § 9 der Tierische-Nebenprodukte-Besei-tigungsverordnung (TierNebV) wird für den Transport bzw. die Abgabe von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (TNP), die Durchführung eines speziellen Lieferscheinverfahrens vorgeschrieben.

Zur Pflicht der Getrenntsammlung von Bioabfällen

Nach dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) müssen biologische Abfälle spätestens bis zum 1. Januar 2015 getrennt gesammelt werden. Inhalt, die Reichweite und die Verbindlichkeit dieser Vorschrift sind Gegenstand einer neuen Studie.

Quelle: H&K aktuell 10/2012

Beprobung von Gärprodukten

Untersuchungsergebnisse von Materialien können nur ‚richtig‘ sein, wenn die dazu durchgeführte Probenahme ‚richtig‘ war. Dies gilt auch für Düngemittel wie Komposte oder Gärprodukte. War die Probenahme nicht repräsentativ, ist das Ergebnis nichts wert.

Zuständigkeiten von Behörden nach der Bioabfallverordnung

Die seit dem 1. Mai 2012 geltende novellierte Fassung der Bioabfallverordnung konfrontiert nicht nur Bioabfallbehandler und -verwerter mit zahlreichen neuen oder geänderten Rechtsbestimmungen. Auch für zuständige Behörden, die z.B. über Abweichungen von den Anforderungen oder Ausnahmen von der Regel zu entscheiden haben, ist die Novelle eine gewisse Herausforderung. 

Quelle: H&K aktuell 07-2012

Landschaftpflegematerial

Landschaftspflegeholz, Landschaftspflegematerial, Landschaftspflegeabfall: Was ist was?  Und: Was ist Abfall oder nicht?
Klar ist: Landschaftspflegeholz ist nach dem KrWG kein Abfall. Wie grenzt sich Landschaftspflegeholz aber von Landschaftspflegematerial im Sinne der BiomasseV und weiter von Landschaftspflegeabfall im Sinne der BioAbfV ab?  Die Bundesgütegemeinschaft hat beim BMU nachgefragt. 

Quelle: H&K aktuell 06/2012

Kreislaufwirtschaftsgesetz am 1. Juni in Kraft getreten

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hat das bislang geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) abgelöst. Das KrWG ordnet und steuert die Abfallwirtschaft in Deutschland, einen Wirtschaftssektor mit 160.000 Beschäftigten. Auch für die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen hat das KrWG Neuerungen gebracht. 

Quelle: H&K aktuell 06/2012 

Lieferscheinverfahren nach der BioAbfV 2012

In der Bioabfallverordnung 2012 wurden die Dokumentations- und Meldepflichten bei der Anwendung von Bioabfällen in der Landwirtschaft konkretisiert und der umfangreiche Lieferschein nach Anhang 4 BioAbfV verbindlich gemacht. 

Quelle: H&K aktuell 05/2012

Grüngutverwertung nach der BioAbfV

Die Vorschriften zur Verwertung von Grüngut auf landwirtschaftlichen Flächen haben sich mit der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV 2012) grundlegend geändert. War Grüngut nach § 10 Absatz 1 BioAbfV bislang von Behandlungs- und Untersuchungspflichten pauschal ausgenommen, ist die Behandlung ab dem 1. Mai 2012 nunmehr für Grüngut ebenso die Regel wie für andere Bioabfälle. 

Quelle H&K aktuell 05/2012

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