Ablauf der Gütesicherung

Die Abbildung gibt einen Überblick über den grundsätzlichen Ablauf der Gütesicherung. Erläuterungen werden durch Anklicken der einzelnen Elemente angezeigt.

Ablauf der Gütesicherung Gütezeichennehmer Prüflabor Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) Bundesgüteausschuss Prüfzeugnisse Prüfbeauftragte

Antragstellung

Bei der Antragstellung sind neben dem Antrag auf Gütesicherung die Stammdaten der Anlage zur Herstellung von Klärschlammgemischen/-komposten, die Stammdaten der Kläranlage(n) sowie die Verpflichtungserklärung des Antragstellers und der Kläranlage(n) einzureichen.

Darüber hinaus sind dem Antrag weitere Nachweise beizufügen:

  • Lageplan der Kläranlage(n) und der Anlage zur Herstellung des Klärschlammgemisches oder Klärschlammkompostes
  • Analyseergebnisse nach AbfKlärV aus den letzten 3 Jahren
  1. auf die Gehalte an Schwermetalle und AOX, hiervon müssen 3 Analysen aus den letzten 6 Monaten stammen
  2. mindestens 2 Analysen auf die Gehalte an PCB, Dioxine + dl-PCB mit einem zeitlichen Mindestabstand von 18 Monaten, wobei eine Analyse aus den letzten 6 Monaten stammen muss, die zusätzlich die Parameter B(a)P und PFT enthält

Anerkennungsverfahren

Das Anerkennungsverfahren wird durchgeführt, um das Gütezeichen zu erlangen. Es beginnt mit der Bestätigung des Antrags auf Gütesicherung durch die BGK.

Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens sind folgende Nachweise zu erbringen:

  • Selbsterklärung von Unterbeauftragten 
  • Analyseergebnisse der im Anerkennungsverfahren erforderlichen Regeluntersuchung
  • Prozessmodelle der Erzeugung und Verwertung
  • Anlagenbeschreibung(en) der Kläranlage(n) und der Anlagen zur Herstellung von Klärschlammgemischen oder Klärschlammkompost 
  • Prüfbericht der Erstprüfung (im Original) sowie der Erstprüfung aller beteiligten Kläranlagen 

Der Antrag auf Gütesicherung sowie die dazu vorliegenden Nachweise werden vom Bundesgüteausschuss (BGA) geprüft. Fällt die Prüfung positiv aus, erteilt der BGA dem Antragsteller das Recht zur Führung des Gütezeichens und stellt eine entsprechende Verleihungsurkunde aus.

Überwachungsverfahren

Das Überwachungsverfahren beginnt mit dem Datum der Bestätigung durch die BGK über das Recht zur Führung des Gütezeichens. Danach setzt sich das Überwachungsverfahren jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres fort.

Im Überwachungsverfahren hat der Gütezeichennehmer folgende Nachweise zu erbringen: 

  • Prüfbericht der Folgebegutachtung der Produktionsanlage (i.d.R. alle 2 Jahre)
  • Ergebnisse der im Überwachungsverfahren jährlich durchzuführenden Untersuchungen der Erzeugnisse (diese werden vom beauftragten Prüflabor direkt an die BGK berichtet).

Fällt die Prüfung der im Überwachungsverfahren erforderlichen Nachweise durch den Bundesgüteausschuss positiv aus, bescheinigt die BGK dem Zeichennehmer das Recht zur Führung des Gütezeichens für ein weiteres Jahr.

Untersuchungen

Die Anzahl der jährlich durchzuführenden Regeluntersuchungen (Fremdüberwachung) richtet sich nach der abgabefertigen Mengen des Erzeugnisses (Output in t Trockenmasse). Die im Anerkennungs- bzw. Überwachungsverfahren erforderliche Anzahl an Untersuchungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Anerkennungsverfahren Überwachungsverfahren*
Anlagen-Output
(t TM/a)
Anzahl an Untersuchungen
je Jahr
Anlagen-Output
(t TM/a)
Anzahl an Untersuchungen
je Jahr
bis 500 1 bis 1.000 1
501 - 1.000 2 1.001 - 2.000 2
1.001 - 1.500 3 2.001 - 3.000 3
1.501 - 2.000 4 3.001 - 4.000 4
2.001 - 2.500 5 4.001 - 5.000 5
2.501 - 3.000 6 5.001 - 6.000 6
3.001 - 3.500 7 6.001 - 7.000 7
3.501 - 4.000 8 7.001 - 8.000 8
4.001 - 4.500 9 8.001 - 9.000 9
4.501 - 5.000 10 9.001 - 10.000 10
5.001 - 5.500 11 10.001 - 11.000 11
über 5.500 12 über 11.000 12

*Die Analysenanzahl im Überwachungsverfahren setzt die Befreiung vom Regelverfahren nach § 31 Abs. (1) Nr. 1 voraus. Sofern keine behördliche Befreiung vorliegt, entspricht die Häufigkeit der jährlichen Untersuchungen § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 (siehe Anerkennungsverfahren). 

Die Anzahl der vorgeschriebenen Untersuchungen ist gleichmäßig auf die Quartale zu verteilen.

Gütezeichennehmer erhalten von der BGK zu Jahresbeginn einen entsprechenden Probenahmeplan.

Die fristgerechte Durchführung der Untersuchungen wird von der BGK quartalsweise überprüft. Säumige Untersuchungen werden angemahnt und nachgefordert.

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