Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung von Bund und Ländern herausgegeben

Zur Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen Vollzuges der Bioabfallverordnung (BioAbfV) haben Bund und Länder „Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung“ erstellt und an die zuständigen Länder versandt.

Die Hinweise sind keine allgemeine Kommentierung von Bestimmungen der Bioabfallverordnung. Es werden vielmehr im Rahmen einzelner Bestimmungen aufgetretene Fragen und bekannt gewordene Problemstellungen aufgegriffen.

Die in den Hinweisen enthaltenen Ausführungen sind nicht aus sich heraus rechtsverbindlich. Um rechtsverbindlich zu werden, müssen sie in den für den Vollzug zuständigen Ländern z. B. per Erlass eingeführt werden. Dabei besteht die Möglichkeit, einzelne Ausführungen unberücksichtigt zu lassen oder weitere Ausführungen aufzunehmen. Dem Ziel der Hinweise, einen bundesweit einheitlichen Vollzug der Verordnung zu gewährleisten, würden länderspezifische Änderungen allerdings entgegenwirken.

Die Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung sind incl. 5 Anhängen mit 85 Seiten deutlich umfangreicher ausgefallen als die Verordnung selbst. Aufgrund des Umfangs der „Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung“ wird auf eine Dokumentation im Anhang dieses Informationsdienstes verzichtet. Statt dessen hat die Bundesgütegemeinschaft eine Sonderdokumentation erstellt, die die Bioabfallverordnung und die Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung nebst Anlagen und Anhängen gemeinsam dokumentiert. Auch wegen der vielen Bezüge zwischen Verordnung und Hinweisen ist es sinnvoll, diese gemeinsam zu dokumentieren. Die Dokumentation kann bei der Bundesgütegemeinschaft bestellt werden. (Bestellfax siehe letzte Seite).

Weitere Information: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V., Schönhauser Straße 3, 50968 Köln, Tel: 0221/934700-75, Fax: 0221/934700-78. (KE)

Quelle: H&K 00-3-166

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