Koalition für EU Bioabfallrichtlinie formiert sich

Die von Deutschland angeregte Initiative für eine europäische Bioabfallrichtlinie zieht Kreise. Mittlerweile unterstützen 11 Mitgliedsstaaten, neben Deutschland auch Österreich, Portugal, Spanien, Belgien, Estland, Italien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern die Forderung nach einer europaweiten Getrenntsammlung und Verwertung von Bioabfällen.


1.Übersicht

Auftakt der Initiative war ein am 31.05. – 01.06.2006 in Brüssel durchgeführter Workshop von Deutschland, Österreich, Spanien und Portugal, auf dem verdeutlicht wurde, dass die Umsetzung von Zielen, wie sie in der Recyclingstrategie und der Strategie zum Bodenschutz der Union verankert sind, von einer eigenständigen Bioabfallrichtlinie flankiert werden sollten. Die Auffassung der Kommission, im Rahmen des Ausschussverfahrens (Komitologieverfahren) die Anforderungen an Verwertungsverfahren zu entwickeln und lediglich Qualitätsstandards in der Abfallrahmenrichtlinie (ARRL) für Kompostprodukte festzulegen, lehnt die „Koalition“ ab. Die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten sind dabei begrenzt und auch die Anhörungsrechte der Interessensverbände werden mit dieser Vorgehensweise ausgehebelt.

Tatsächlich geht es keineswegs nur darum, für Komposte ein Ende der Abfalleigenschaft zu bestimmen und die Produkte mit Qualitätsanforderungen zu untersetzen, wie dies von der Kommission angestrebt wird. Es geht darüber hinaus ganz wesentlich um die Verankerung von Lenkungsfunktionen, die darauf abzielen, quantitativ nennenswerte Mengen an organischen Abfällen für verschiedene Ziele des Boden- und Umweltschutzes nutzbar zu machen. Ein Standard für Produkte, wie er in der ARRL bestimmt werden kann, ist hierfür allein nicht ausreichend. Durch eine konsequente Förderung der getrennten Sammlung und stofflichen Verwertung können EU-weit 100 – 150 Mio. t Bioabfälle zu Kompost verarbeitet und zur Bodenverbesserung eingesetzt werden.

Wesentliche Ziele, die von der „Biowaste Coalition“ mit der geforderten Bioabfallrichtlinie verfolgt werden, können wie folgt zusammengefasst werden:

Konkretisierung von Zielen für die getrennte Sammlung und Nutzbarmachung von Bioabfällen als Ressource für Humusdünger und Pflanzennährstoffe, Bereitstellung solcher organischer Dünger aus der Kreislaufwirtschaft, um vorhandene Humusverluste durch Überbeanspruchung von Böden (etwa aufgrund der Intensivierung des Anbaus von Energiepflanzen) auszugleichen, Schonung endlicher Ressourcen an Pflanzennährstoffen, insbesondere Phosphat (Substitutionspotential durch Bioabfälle ca. 10 %), Flankierende Maßnahme, das langfristige Ziel des Deponieverbotes für unbehandelte (v.a. organische) Abfälle und damit zusammenhängende Reduktionen von Klimagasen aus Deponien in der gesamten Union zu erreichen, Verankerung von Standards für die Behandlung von Bioabfällen und die erzeugten Produkte sowie an deren Qualitätssicherung, Planungssicherheit für Staaten, zuständige Stellen und Wirtschaftsbeteiligte, die in Maßnahmen der Abfallbehandlung und des Recyclings investieren sollen.

In vielen EU Staaten ist derzeit doch durchaus offen, ob Bioabfälle in relevanten Mengen über die getrennte Sammlung tatsächlich nutzbar gemacht werden. In Frankreich und England wird z.B. immer noch die Kompostierung von Mischmüll mit dem Argument propagiert, dass erzeugte Müllkomposte bei Bedarf sowohl als Dünger verwertet als auch als vorbehandelter Abfall abgelagert werden können. Diese Fehlentwicklung wurde in Ländern wie Deutschland, Österreich, Niederlanden und den skandinavischen Ländern bereits vor vielen Jahren zugunsten der Getrenntsammlung sortenreiner Bioabfälle und hoher Kompostqualitäten eingestellt. In den neuen Mitgliedsstaaten und im Süden sind derzeit dagegen vielfach weder ausreichende Behandlungs- noch Recyclingkapazitäten aufgebaut. Dort stehen Grundsatzentscheidungen an, die die Abfallwirtschaft auf lange Zeit binden werden. Dabei kann eine Bioabfallrichtlinie eine wichtige Lenkungsfunktion erfüllen, damit die Ziele der von der EU angestrebten Recycling- und Ressourcenwirtschaft umgesetzt und erreicht werden können.

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