1. Umweltaktionsprogramm der EU begründet Bodenschutzstrategie

Das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" behandelt die wichtigsten Umweltziele der EU für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

Die Schwerpunkte liegen dabei in den folgenden vier Bereichen:

• natürliche Ressourcen und Abfälle;
• Klimaänderungen; Umwelt
• Gesundheit und Lebensqualität sowie
• Natur und biologische Vielfalt.

Für jeden der Schwerpunktbereiche werden im Umweltaktionsprogramm die jeweiligen Probleme erläutert, Ziele vorgegeben und prioritäre Maßnahmen aufgelistet. Zusätzlich werden für vorrangige Umweltprobleme, die ein breit angelegtes Vorgehen erfordern, thematische Strategien angekündigt. Bei den Strategien sollen verschiedene Maßnahmen verbunden werden, um die Umweltziele zu erreichen.

Als Folge wurde mit der Entwicklung 7 thematischer Strategien begonnen:

1. Bodenschutz
2. Nachhaltige Ressourcenverwendung und -bewirtschaftung
3. Abfallrecycling
4. Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden
5. Bekämpfung der Luftverschmutzung
6. Hebung der Qualität der städtischen Umwelt
7. Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt

Als Reaktion auf die Besorgnis angesichts der Bodenverschlechterung in der EU hat die Europäische Kommission entsprechend den Vorgaben des sechsten Umweltaktionsprogramms die ersten Schritte hin zu einer europaweiten Bodenschutzstrategie formuliert. Den verfügbaren Daten lässt sich entnehmen, dass bei etwa 16% der Fläche der EU (über 50 Mio. ha) eine Bodenverschlechterung zu verzeichnen ist. In den neuen Beitrittsländern beträgt der Anteil etwa 35%.

Im April 2002 entstand daher die Mitteilung der Kommission "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" (Phase 1). Dies war das erste Mal, dass die Kommission ein Dokument ausschließlich dem Bodenschutz widmet. In der Mitteilung werden die Funktionen und die für die Politik relevanten Merkmale des Bodens, die wichtigsten Probleme und die bisherige EU-Politik in diesem Bereich dargestellt. Zusätzlich kündigt die Kommission die Erarbeitung von Rechtsvorschriften für die Bodenüberwachung und eine Mitteilung zu den Fragen Erosion, Rückgang der organischen Substanz und stoffliche Belastung des Bodens sowie Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen an.

In Phase 2 finden die Konsultationen der Arbeitsgruppen (2003 bis 2004) statt. Mit Abschluss der Phase 2 wird im Sommer/Herbst 2004 ein "SOIL PACKAGE" geschnürt. Die Umsetzung in Strategien und Richtlinien ist ab 2005 vorgesehen (Phase 3).

Gleichzeitig plant die Kommission die Vorlage weiterer Maßnahmen wie die Erarbeitung einer Richtlinie für biologisch abbaubare Abfälle und die Novellierung der Klärschlamm-Richtlinie. Die Kommission wird sich dabei wesentlich auf die Endberichte der Arbeitsgruppen aus der Konsultationsphase 2 stützen. (AM/SR)


2. Organisation der Arbeitskreise

Zur Erarbeitung einer europaweiten EU-Bodenschutzstrategie stand in den Jahren 2003-2004 (Phase 2) die Arbeit von Arbeitsgruppen im Mittelpunkt. Für die Durchführung der Aktivitäten wurden ein Beirat (Advisory Forum) und fünf technische Arbeitsgruppen eingerichtet.

Fünf Arbeitsgruppen wurden zu folgenden Themen gebildet:

1. Organische Bodensubstanz
2. Erosion
3. Kontamination
4. Monitoring
5. Forschung

Im Beirat und en Arbeitsgruppen arbeiten insgesamt mehr als 100 Vertreter von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern, EU-Insitutionen sowie europäischen Interessensvertretungen und Nicht-Regierungsorganisationen mit. Das European Compost Network (ECN) ist in den Arbeitsgruppen Organische Bodensubstanz, Kontamination, Monitoring und Forschung vertreten.

Der Fahrplan 2003-2004 sah für die 5 Arbeitsgruppen und den Beirat folgendermaßen aus:

Treffen Advisory Forum: 23. April 2003 (Mandat)
Treffen Arbeitsgruppen: Mai-Juni 2003 (Kick-off meetings)
Treffen Arbeitsgruppen: September-Oktober 2003
Treffen Advisory Forum: 11. November 2003 (Zwischenberichte)
Treffen Arbeitsgruppen: Dezember-Januar 2003/04
Treffen Advisory Forum: 19. April 2004 (vorläufige Endberichte)
Treffen Arbeitsgruppen: April-Mai 2004 (Endberichte)


Für die Einbindung von Kompost und Klärschlamm in die EU-Bodenschutzstrategie wurde im Oktober 2003 ein Kommissionsentscheid gefällt. Dies führte zu einer ergänzenden Betrachtung der existierenden Aktivitäten (Working Dokument der Kommission, 2nd draft aus 2001) aus der Sicht des Bodens. Die Arbeitsgruppen "Organische Substanz" und "Kontamination", wurden aufgefordert, in gegenseitiger Abstimmung einen Schwerpunkt zum Thema Kompost und Klärschlamm mit Blick auf die vorgesehenen Richtlinien zu erarbeiten. Vertreter beider Gruppen nahmen gegenseitig an den Arbeitstreffen teil. Mitte Januar 2004 fand ein Ad hoc meeting gemeinsam mit Vertretern der Kommission, von Mitgliedsstaaten und Stakeholdern statt.

Alle Dokumente der Arbeitsgruppen sind im Internet verfügbar unter: http://forum.europa.eu.int/Public/irc/env/soil/library. (AM/SR).


3. Positive Rolle der Anwendung exogener organischer Substanz unterstrichen
Die Arbeitsgruppe für Organische Bodensubstanz, Untergruppe 4 für „Exogene Organische Substanz“, unterstreicht in dem abschließenden Entwurf ihres Berichts von März 2004 die positive Rolle der Anwendung von Humusprodukten (Kompost, Klärschlamm, Wirtschaftsdünger u.a.) auf europäischer Ebene. Die Arbeitsgruppe wurde in 2003 innerhalb der thematischen Bodenschutzstrategie ins Leben gerufen.

Exogene organische Substanz (engl.: exogenous organic matter – EOM) wird in dem abschließenden Berichtsentwurf der Untergruppe als die Gesamtheit der organischen Substanz angesehen, die für den Zweck des Pflanzenbaus, der Verbesserung der Bodenqualität und für die Wiederherstellung des Landes für eine zukünftige Nutzung in den Boden zurückgeführt wird. EOM beinhaltet auch eine breite Palette von Bioabfällen (bioabbaubaren Abfällen).

Empfehlungen der Untergruppe 4 für die Bodenverbesserung und andere umweltbezogene Vorteile sind:

• Die Aufbringung von EOM auf Böden wird grundsätzlich empfohlen. Entsprechende Qualitätseigenschaften sowie die Einhaltung der guten fachlichen Praxis in der Anwendung müssen erfüllt sein.
• EOM reduziert die Abnahme bzw. unterstützt die Erhaltung eines standortangepassten Humusniveaus. Die Bodenfunktionen werden durch die Zufuhr von EOM unterstützt.
• EOM wirkt der Erosion entgegen, insbesondere auf degradierten Standorten.
• Im Gegensatz zu mineralischen Düngemitteln wird durch EOM die biologische Aktivität des Bodens gefördert. Das verbessert die Aggregatbildung und die Porosität von Böden.
• Die Anwendung von EOM verbessert die Bearbeitbarkeit, die Pufferkapazität und die Wasserkapazität von Böden und reduziert die Nährstoffauswaschung.
• Die Anwendung von EOM führt zu Einsparungen von Energie und Ressourcen (z.B. mineralischer Phosphordünger), Erhaltung von Mooren (durch teilweisen Ersatz von Torf in Bodenverbesserungsmitteln und Kultursubstraten durch Kompost).
• Die Verwendung von EOM ist auch ein effektiver Beitrag zur Speicherung von organischem Kohlenstoff im Boden und damit zum Klimaschutz.
• Schließlich ist insbesondere die Kompostierung oder Vergärung von Wirtschaftsdüngern gemeinsam mit Stroh oder Grünabfällen eine Möglichkeit, Nährstoffüberschüsse in Gebiete mit Nährstoffmangel zu transportieren.

Zur Qualitätssicherung von EOM für den Bodenschutz und für die Politik wird empfohlen:

Kurzfristig sollte die Bodenschutzstrategie die Wiederverwertung sauberer EOM unterstützen und dabei die bereits gemachten Vorschläge der Arbeitsdokumente der Kommission zur Bioabfall- und Klärschlamm-Richtlinie berücksichtigen.

Mittelfristig sollten rechtliche Rahmenbedingungen zur Ableitung von Qualitätsanforderungen für alle EOM (z.B. auch für Wirtschaftsdünger) und Düngemittel harmonisiert werden.
Maßnahmen an der Quelle werden empfohlen (z.B. getrennte Sammlung biogener Abfälle, getrennte Abwassererfassungssysteme, Reduktion der Cu- und Zn-Zusätze in der Tierfütterung).

Für die Anwendung von EOM wird die Förderung eines Qualitätssicherungs- und Zertifizierungssystem für die Sammlung, Behandlung und Verwertung empfohlen. Alle Dokumente der Arbeitsgruppe sind verfügbar unter: http://forum.europa.eu.int/Public/irc/env/soil/library. (AM/SR)


4. Anwendung von Kompost auf Böden entsprechend guter fachlicher Praxis empfohlen

Die im Rahmen der Erarbeitung der EU-Bodenschutzstrategie eingesetzte Arbeitsgruppe "Kontamination", Untergruppe "Diffuse Quellen", hat die Anwendung von Kompost auf Böden entsprechend der guten fachlichen Praxis empfohlen. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Kompostverwertung unter besonderer Berücksichtigung der Schadstoffrage gehen die Autoren in "Input von exogener organischer Substanz - Kompost" der sachgemäßen Anwendung von Kompost nach.

Zur nachhaltigen Kompostverwertung werden für die Politik u.a. folgende Empfehlungen gegeben:
Kurzfristig sollte die Bodenschutzstrategie die Wiederverwertung von Qualitätskomposten in Böden fördern und das Vorhaben einer Bioabfall-Richtlinie sowie die Novellierung der Klärschlammrichtlinie gemäß dem diskutierten Arbeitspapieren unterstützen.

Dies wird für bedeutsam gehalten, um effektive Anreize für die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu schaffen, was in Übereinstimmung mit dem Mandat der Bodenstrategie ist, die darauf zielt, "die Anwendung von zertifiziertem Kompost zu fördern und Kontamination zu vermeiden".

Als besonders wichtiges Instrument wird die Definition von zulässigen sauberen Ausgangsmaterialien gesehen, die durch getrennte Sammelsysteme erfasst werden (z.B. organische Haushaltsabfälle, geeignete Industrieabfälle beispielsweise aus der Nahrungsmittelindustrie).

Aus Hausmüll oder aus mechanisch-biologische Behandlung unsortierter Abfälle sollen von der Definition „Kompost“ ausgeschlossen werden, und auf bestimmte Anwendungsbereiche beschränkt werden.
Europaweite Qualitätsstandards und ein Minimum an Deklarationsvorschriften für Kompost sind entscheidend für die Schaffung eines Marktes.

Qualitätssicherungssystemen sollten innerhalb von Rechtsvorschriften berücksichtigten werden, um ein umfassendes Kontroll- und Dokumentationssystem zu garantieren, welches die sachgemäße Anwendung von standardisierten Produkten unterstützt.

Der Bericht für Kompost beinhaltet auch Vorschläge für die Überwachung und Forschung.

Die abschließenden Dokumente der Arbeitsgruppe sind verfügbar unter: http://forum.europa.eu.int/Public/irc/env/soil/library. (AM/SR)

Quelle: H&K 04_2_112