Recht

Nach Ablauf der Notifizierungsfrist des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei der EU hat die Kommission eine erste Stellungnahme abgegeben. Daraus ergibt sich, dass aus Sicht der Kommission die mit dem Gesetz vorgesehene Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht hinreichend ist, etwa bei der Umsetzung der 5-stufigen Abfallhierarchie oder der Ausnahme von Stoffen aus dem Abfallrecht.

Quelle: H&K aktuell 8_9/2011, S. 9-10

 

Am 2. März 2011 fand am Joint Research Center (JRC) „Institute for Prospective Technological Studies“ (IPTS) in Sevilla die erste technische Arbeitsgruppensitzung der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung von Kriterien über das Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und von Gärrückständen statt.

Quelle: H&K aktuell, S. 7-8

 

Im 21. September 2010 hat die EU-Kommission ein neues Arbeitspapier zum Thema „Klärschlamm und Bioabfall“ zur Diskussion gestellt. Das Papier greift die Ergebnisse der jüngst von der Kommission veröffentlichten Mitteilung über Bioabfälle auf und dient der Meinungsbildung bei den europäischen Interessensvertretern und den Mitgliedstaaten. 

Das Europäische Parlament hat sich mit klarer Mehrheit für eine EU-weite Bioabfallregelung ausgesprochen. Vorausgegangen war ein entsprechendes Votum seines Umweltausschusses vom 2. Juni 2010. Im Mittelpunkt der Abstimmungen stand der Bericht des Berichterstatters des Umweltausschusses José Manual Fernandes über das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“... 

Mit der Mitte Mai 2010 veröffentlichten Strategie der Europäischen Kommission zur Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU sowie der Nutzung seiner ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile sollen Maßnahmen gefördert werden, die das ressourcenschonende Potenzial der Bioabfälle auf dem Wege der Durchsetzung bestehender Vorschriften erschließen...

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden "Guidance on Interpretation of Annex I of the EU ETS Directive (excl. aviation activities)" zum Anhang 1 der EU-Emissions-handelsrichtlinie veröffentlicht. Dieser dient den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden als Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage, welche Anlagen ab 2013 emissionshandelspflichtig sind...

Mitte März hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage ec.europa.de die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht...

Anfang März hat die EU-Kommission die in Auftrag gegebene Folgenabschätzung (Impact Assessment) zur Verbesserung der Behandlung von Bioabfall auf europäischer Ebene auf ihrer Homepage veröffentlicht. In den EU News 04_2009 haben wir über die Inhalte des zur Vorab-Konsultation ausgesendeten Entwurfsberichts berichtet. Der Endbericht kommt zum Ergebnis, dass das Recycling von separat gesammelten Bioabfällen die bestmögliche Verwertungsoption darstellt...

Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht, deren Konsultation am 15. März 2009 abgeschlossen wurde. Mit dem Grünbuch leitete die Kommission die Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll...

Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht, deren Konsultation am 15. März 2009 abgeschlossen wurde. Mit dem Grünbuch leitete die Kommission die Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll. Die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) nahm die Möglichkeit wahr, zu den Fragen der Kommission Stellung zu…