Recht

Am 04. Februar 2009 hat das Europäische Parlament den Klimaschutzbericht „2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klima-schutzpolitik (2008/2105(INI))“ verabschiedet. Vor dem Hintergrund, dass der Klimawandel ein globales Umweltproblem ist, hebt das Parlament hervor, „dass es dringend notwendig ist, die globale Erwärmung und den Klimawandel als neuen Parameter in alle Bereiche und Politikfelder zu integrieren ...

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) ist die von RAL (Deutsches Institut für Normung und Kennzeichnung) anerkannte Organisation zur Durchführung der Gütesicherung für die Warengruppen Kompost und Gärrückstände in Deutschland. Die BGK ist unabhängig und neutral...  

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Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht. Mit dem Grünbuch leitet die Kommission eine Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll. Bis zum 15. März 2009 können sich interessierte Kreise und die Öffentlichkeit an der Konsultation beteiligen...

Am 09. Oktober 2008 wurden die Anhänge IV und V der EU-Verordnung zur „Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien“ (REACH) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. In diesen Anhängen werden Stoffe benannt, die von der Registrierungspflicht befreit sind. Kompost und Biogas wurden jetzt in Anhang V von „REACH“ unter Punkt 12 aufgenommen. Damit ist Kompost von der Registrierungs- und Bewertungspflicht ausgenommen, unabhängig davon, ob Kompost als Abfall oder Produkt eingestuft…

In 2008 müssen Industriebetriebe erstmalig Informationen über ihre Schadstoffemissionen in Luft, Wasser, Boden sowie über den Verbleib des Abfalls und des Abwassers im Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (Pollutant Release and transfer register – PRTR) veröffentlichen. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen wurden in den vergangenen Wochen angeschrieben, an Informationsveranstaltungen zur neuen PRTR-Verordnung teilzunehmen...

Im Rahmen der 2. Lesung zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments klar für die getrennte Sammlung von Bioabfällen ausgesprochen. Die EU-Kommission wurde damit erneut aufgefordert, eine europaweite Bioabfallrichtlinie auszuarbeiten. Nachdem der Entwurf der ersten Lesung vom EU-Umweltrat abgeändert wurde, sind von Seiten der Parlamentarier erneut zahlreiche Änderungsanträge eingegangen...

Umfassende Änderungen des tschechischen Abfallgesetzes werden das Recycling wirtschaftlich vorteilhafter machen als die Abfallverbrennung und die Deponierung. Dies kündigte Umweltminister Martin Bursik Ende Februar bei der Vorstellung eines Bündels geplanter Gesetzesänderungen an. Sie zielen darauf ab, die Getrenntsammlung zu steigern, die Abfalldeponierung zu verringern und die Rücknahmesysteme für Altbatterien...

In Deutschland werden jährlich mehrere Millionen Tonnen Gärrückstände in Biogasanlagen produziert. Diese Materialien werden in der Regel direkt als Düngemittel mit hohen Nährstoffgehalten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eingesetzt. Eine weitergehende Aufbereitung der Gärrückstände ist aktuell nur in wenigen Anlagen vorgesehen...<link file:3982 download>

REACH, steht für Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Diese neue EG-Verordnung zentralisiert und vereinfacht das Chemikalienrecht europaweit und ist am 01. Juni 2007 in Kraft getreten...

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 übernahm Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Damit leitete das Bundesumweltministerium (BMU) auch die Verhandlungen zur Ersten Lesung zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) im Umweltrat... mehr <link file:3963 download>[pdf]

Quelle: H&K aktuell 07/2007