Abfallrecht

Informationen zur Novellierung der Bioabfallverordnung und dem weiteren Verlauf:

1. Anhörung zur Novelle der BioAbfV am 19.02.2008 [pdf]
   
   
2. Stellungnahme der BGK e.V. zur Novelle der Bioabfallverordnung [pdf]
   
   
3. Unterlagen des Bundesumweltministeriums zum Download

• Entwurf der Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (Referentenentwurf) [pdf]
• Entwurf der Begründung zur Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Tierische…

Bei Anlagen zu Behandlung von Bioabfällen (Kompostierung, Vergärung) muss entsprechend § 3 Abs. 5 BioAbfV bekanntlich innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage eine „direkte Prozessprüfung“ gemäß Anhang 2 Nr. 2.2.1 BioAbfV durchgeführt werden. Bei Einsatz neuer Verfahren oder wesentlicher technischer Änderungen der Verfahren oder der Prozessführung ist diese Prüfung zu wiederholen. Letzteres kann leicht übersehen werden.

Die Anforderungen betreffen auch bestehende Anlagen, bei denen…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Tiermehl, das ausschließlich zur Verwertung bestimmt und der grünen Liste zuzuordnen ist, dem Notifizierungsverfahren der EU-Abfallverbringungsverordnung 295/93 nicht unterliegt. Allerdings muss die Verbringung den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Vorschriften der EU-Hygieneverordnung 1774/2002 für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ergeben (Rechtssache C-176/05). Dies sicherzustellen ist die…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat den Ländern und weiteren tangierten Stellen Arbeitspapiere zur Änderung der Bioabfallverordnung zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer fachlichen Stellungnahme gegeben. Das BMU hat dabei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Papieren noch nicht um einen ressortabgestimmten Entwurf handelt (deshalb Arbeitspapiere). Die Diskussion wird also bereits im Vorfeld des eigentlichen Novellierungsverfahrens geführt,…

Die baden-württembergischen Kommunen müssen bei der Gestaltung ihrer Abfallgebühren einen Anreiz für die Vermeidung und Verwertung schaffen. Die Abfallgebühr sei rechtlich zu beanstanden, wenn sie sich nur an der Zahl der im Haushalt lebenden Personen orientiere – sogenannter personengebundener Haushaltsmaßstab – und keinen Anreiz zur Vermeidung, Verwertung, oder Trennung von Müll biete. Mit dieser Begründung hat der zweite Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem…

Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. haben grundsätzlich Rechtsanspruch auf Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und von gesteigerten Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Behörde. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht durch rechtskräftiges Urteil vom 22.05.2003 (Aktenzeichen 4 LB 92/02) entschieden.

Wenn Mitglieder von „Trägern einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft)“ nach § 11 Absatz 3 BioAbfV einen entsprechenden positiv…

Gemäß Bioabfallverordnung (BioAbfV) muss je 2000 t Bioabfall (Input) eine Analyse des Endproduktes erfolgen. § 4 Abs. 6 Satz 1 bestimmt davon abweichend, dass Bioabfallbehandler, die im Jahr mehr als 24.000 t Bioabfall behandeln (also mehr als 12 Analysen je Jahr durchführen müssten) den Untersuchungsumfang auf „monatliche“ Untersuchungen beschränken können, wenn sie Mitglieder einer Gütegemeinschaft sind und der Gütesicherung unterliegen.

Im Vollzug wird mitunter die Frage aufgeworfen, was…

Anerkennungsverfahren

Für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen (Kompostierungs- und Vergärungsanlagen) mit einem Durchsatz von mehr als 24.000 t/Jahr sieht die Bioabfallverordnung (BioAbfV) im Gegensatz zu RAL-Gütesicherung mehr als 12 Untersuchungen je Jahr vor (§ 4 Abs. 5 BioAbfV).

Eine Anlage mit einem Input von z. B. 40.000 t muss 20 Untersuchungen je Jahr durchführen (eine Untersuchung je angefangene 2.000 t. Input). Eine Reduzierung der Untersuchungen auf 12 je Jahr ist aufgrund einer…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) am 25. und 26. Oktober 2001 in Bonn eine wissenschaftliche Anhörung zum Thema "Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm, Gülle und anderen Düngern unter Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes" durchgeführt.

Die Anhörung geht zurück auf einen Beschluss der gemeinsamen Konferenz der Agrar- und…

Die Einhaltung der nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 BioAbfV erforderlichen Temperaturen muss für alle Chargen der Produktion durch indirekte Prozessprüfung (Temperatur/-Zeitprotokolle) jederzeit belegt werden. Gemäß Anhang 2 Nr. 2.1 BioAbfV muss im Verlauf der Kompostierung eine Temperatur von > 55° C über einen möglichst zusammenhängenden Zeitraum von 2 Wochen oder 65° C (bei geschlossenen Anlagen 60° C) über eine Woche im gesamten Mischgut einwirken. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist durch…