Abfallrecht

In Anlage 2 des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) hat der Verordnungsgeber konkretisiert, für welche Stoffe der sogenannte NawaRo-Bonus gedacht ist und für welche nicht. NawaRo-Bonus-fähige Stoffe sind in einer „Positiv-Liste“ aufgeführt. In einer „Negativ-Liste“ werden dagegen Stoffe benannt, für die der Bonus nicht vorgesehen ist. Für letztere wird die Grundvergütung, aber nicht der zusätzliche Nawaro-Bonus gewährt.

Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends zum Thema „Bioabfallverwertung im Spagat zwischen Energiepolitik und Ressourcenschutz“, zu dem der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) am 23. April in Berlin einlud, wurden von Seiten des Verbandes Humus- und Erdenwirtschaft (VHE) u.a. Forderungen erhoben, bei der anstehenden Novelle der Bioabfallverordnung dort enthaltene Beschränkungen der Anwendung von Komposten aufzuheben...

Der Entwurf der Änderung der Bioabfallverordnung mit Stand vom 19.11.2007 wurde den beteiligten Kreisen im Dezember 2007 mit der Bitte um Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Auf diesen (derzeit immer noch aktuellen) Stand beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen. Diese Fassung war auch Gegenstand der Anhörung der beteiligten Kreise am 19.02.2008...

Informationen zur Novellierung der Bioabfallverordnung und dem weiteren Verlauf:

1. Anhörung zur Novelle der BioAbfV am 19.02.2008 [pdf]
   
   
2. Stellungnahme der BGK e.V. zur Novelle der Bioabfallverordnung [pdf]
   
   
3. Unterlagen des Bundesumweltministeriums zum Download

• Entwurf der Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (Referentenentwurf) [pdf]
• Entwurf der Begründung zur Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Tierische…

Bei Anlagen zu Behandlung von Bioabfällen (Kompostierung, Vergärung) muss entsprechend § 3 Abs. 5 BioAbfV bekanntlich innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage eine „direkte Prozessprüfung“ gemäß Anhang 2 Nr. 2.2.1 BioAbfV durchgeführt werden. Bei Einsatz neuer Verfahren oder wesentlicher technischer Änderungen der Verfahren oder der Prozessführung ist diese Prüfung zu wiederholen. Letzteres kann leicht übersehen werden.

Die Anforderungen betreffen auch bestehende Anlagen, bei denen…

Der Verein zur Gütesicherung von Veredelungsprodukten aus Abwasserschlamm (VGVA) vertritt Kompostierungsunternehmen, die Komposte aus Abwasserschlämmen herstellen und der RAL-Gütesicherung AS-Humus (RAL-GZ 258) unterliegen. Die Gütesicherung erfolgt unter dem Dach der Bundesgütegemeinschaft Kompost und wird analog der Gütesicherung Kompost (RAL-GZ 251) durchgeführt.

In der Diskussion um die Novelle der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) hat sich der VGVA in einer Stellungnahme zu den geplanten…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Tiermehl, das ausschließlich zur Verwertung bestimmt und der grünen Liste zuzuordnen ist, dem Notifizierungsverfahren der EU-Abfallverbringungsverordnung 295/93 nicht unterliegt. Allerdings muss die Verbringung den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Vorschriften der EU-Hygieneverordnung 1774/2002 für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ergeben (Rechtssache C-176/05). Dies sicherzustellen ist die…

In Nordrhein-Westfalen können aufbereitete Recyclingbaustoffe, die nachweislich bestimmte Qualitätsanforderungen einhalten und einer regelmäßigen Güteüberwachung unterliegen, aus dem Abfallregime entlassen und als Produkt eingestuft werden. Das ist das Ergebnis einer in November getroffenen, aber erst jüngst bekannt gegebenen Vereinbarung zwischen dem Landesumweltministerium, der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V. (BGRB), dem Wirtschaftsverband der Bauindustrie Nord-West e.V. und…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat den Ländern und weiteren tangierten Stellen Arbeitspapiere zur Änderung der Bioabfallverordnung zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer fachlichen Stellungnahme gegeben. Das BMU hat dabei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Papieren noch nicht um einen ressortabgestimmten Entwurf handelt (deshalb Arbeitspapiere). Die Diskussion wird also bereits im Vorfeld des eigentlichen Novellierungsverfahrens geführt,…

Die baden-württembergischen Kommunen müssen bei der Gestaltung ihrer Abfallgebühren einen Anreiz für die Vermeidung und Verwertung schaffen. Die Abfallgebühr sei rechtlich zu beanstanden, wenn sie sich nur an der Zahl der im Haushalt lebenden Personen orientiere – sogenannter personengebundener Haushaltsmaßstab – und keinen Anreiz zur Vermeidung, Verwertung, oder Trennung von Müll biete. Mit dieser Begründung hat der zweite Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem…