Abfallrecht

Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen am 15.09.2021 zur Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht und am 22.09.2021 im Kabinett beschlossen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte 90 Verbänden und Fachkreisen Gelegenheit gegeben, bis zum 05.02.2021 Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Novelle der Bioabfallverordnung einzureichen. Die BGK hat ihre Stellungnahme fristgerecht abgegeben.

Mehr Kompost für die Torfminderungsstrategie der Bundesregierung. Die Novelle der Bioabfallverordnung kann dafür ein Treiber sein.

Auf einer Sondersitzung des Bundesrates am 27. März 2020 wurde die Novelle der Düngeverordnung verabschiedet.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle der Bioabfallverordnung hat die BGK beim BMU um Auskunft über eine zeitliche Perspektive ersucht, in der mit einer Rechtsvorschrift nach § 5 Absatz 2 KrWG zum Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und Gärprodukten zu rechnen ist.

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll auf der Sitzung des Bundesrates am 15. Mai abschließend behandelt werden.

Laut Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Grundlagen auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling.

Im April hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit der Mitteilung M 34 eine Neufassung der Vollzugshinweise zum Umgang mit der Gewerbeabfallverordnung herausgegeben.

Seit dem 1. Juni 2017 ist die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nun offiziell gestrichen.

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dürfen auch für Eigenkompostierer Gebühren für eine Biotonne berechnen.

Dies hat das rheinland-pfälzische Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 4 K 12/ 16.NW vom 29.08.2016).

Aufgrund zunehmender Spezialisierung werden Bioabfälle immer häufiger an mehr als einem Standort behandelt und in unterschiedlichen Aufbereitungsstufen als Zwischenprodukte zur Weiterbehandlung an andere Unternehmen abgegeben.