Sonstige

Der Wettbewerb in der Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft wird immer mehr über die Senkung von Vergütungs-, Sozial- und Ökostandards betrieben. Häufig ist der Zuschlag für Billigstanbieter verbunden mit Klagen über mangelhafte Leistungserbringung. Vor diesem Hintergrund haben der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. gemeinsam Orientierungshilfen  entwickelt...

In Anlage 2 des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) hat der Verordnungsgeber konkretisiert, für welche Stoffe der sogenannte NawaRo-Bonus gedacht ist und für welche nicht. NawaRo-Bonus-fähige Stoffe sind in einer „Positiv-Liste“ aufgeführt. In einer „Negativ-Liste“ werden dagegen Stoffe benannt, für die der Bonus nicht vorgesehen ist. Für letztere wird die Grundvergütung, aber nicht der zusätzliche Nawaro-Bonus gewährt.

Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde am 1. Juli 2008 vom Bundesrat endgültig verabschiedet und tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Neben den Veränderungen der Grundvergütungssätze haben sich auch die aufbauenden Zusatzvergütungen (Boni) und Voraussetzungen ihrer Gewährung verändert. Aus dem sehr umfänglichen Regelwerk werden im Folgenden einige Punkte herausgehoben, die bei der Verwertung von Biomasse in Biogas- bzw. Vergärungsanlagen von besonderem Interesse sind...

Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde am 1. Juli 2008 vom Bundesrat endgültig verabschiedet und tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Neben den Veränderungen der Grundvergütungssätze haben sich auch die aufbauenden Zusatzvergütungen (Boni) und Voraussetzungen ihrer Gewährung verändert. Aus dem sehr umfänglichen Regelwerk werden im Folgenden einige Punkte herausgehoben, die bei der Verwertung von Biomasse in Biogas- bzw. Vergärungsanlagen von besonderem Interesse sind...

Die Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe (KBwS) beim Umweltbundesamt (UBA) hat auf den gemeinsamen Antrag des Verbandes der Humus- und Erdenwirtschaft Berlin/Bandenburg/Sachsen-Anhalt (VHE BBS) sowie der Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) eine Bewertung der Wassergefährdungsklasse von Fertigkompost vorgenommen und Fertigkompost als “nicht wassergefährdend“ (ngw) eingestuft... 

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 5.12.2007 den Entwurf der Novelle des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) verabschiedet. Im Unterschied zur geltenden Fassung ist für die Vergütung von Strom aus Biomasse u.a. eine Erhöhung der Grundvergütung für Anlagen bis 150 kWel. vorgesehen... 

Mit dem am 1. August 2004 in Kraft getretenen novellierten EEG hat die Stromerzeugung aus Biomasse erhebliche Anreize zum Einsatz insbesondere naturbelassener Biomassen, innovativer Technologien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erhalten. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesumweltministerium (BMU) ein Projektteam unter der Federführung des Institutes für Energetik und Umwelt gGmbH (IE) beauftragt, die Auswirkungen des EEG für den Zeitraum 2005/2006 zu erfassen und auszuwerten. Die…

Nachdem das Europäische Parlament und der Rat der Richtlinie in einem Konzertierungsverfahren zugestimmt hatten, war sie vom Rat am 30. März 2004 und vom Parlament am 31. März 2004 offiziell verabschiedet worden. Seit Ende der 80er Jahre wird bereits eine Einigung über gemeinschaftliche Maßnahmen in der Umwelthaftung angestrebt.

Ziel der Richtlinie ist, auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu schaffen. Unter…

Für Bioabfälle incl. Komposte und Gärrückstände sowie Gemische im Sinne der Bioabfallverordnung (BioAbfV) sind zusätzliche Nachweise nach der Nachweisverordnung (NachwV) nicht erforderlich. Dies geht aus den „Hinweisen zum Vollzug“ der Bioabfallverordnung hervor. Dort wird erläutert, dass das in der Bioabfallverordnung geregelte Nachweisverfahren Vorrang vor der Nachweisverordnung hat und abschließend geregelt ist.

Unberührt hiervon bleiben Regelungen zum fakultativen Nachweisverfahren des § 45…

Im August 1997 haben die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF) und der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE) eine Handlungshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen und Belastungen gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes und zur Dokumentation des Ergebnisses entsprechend § 6 des Arbeitsschutzgesetzes „Gefährdungsbeurteilung“ für Unternehmen der Entsorgungswirtschaft vorgelegt.

Am 01.04.1999 ist die Verordnung über Sicherheits-…