Bioabfälle

Der bundesrepublikanische Gesetzgeber ist bei seiner Entscheidungsfindung durch bestimmte Aussagen des Völkerrechts, durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften oder durch das Verfassungsrecht vielfach gebunden. Für das Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzte Böden gilt die Richtlinie des Rates 86/278/EWG vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft.

Nach Art. 3 der Richtlinie dürfen…

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