Abfallrecht

Seit dem 1. Juni 2017 ist die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nun offiziell gestrichen.

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dürfen auch für Eigenkompostierer Gebühren für eine Biotonne berechnen.

Dies hat das rheinland-pfälzische Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 4 K 12/ 16.NW vom 29.08.2016).

Aufgrund zunehmender Spezialisierung werden Bioabfälle immer häufiger an mehr als einem Standort behandelt und in unterschiedlichen Aufbereitungsstufen als Zwischenprodukte zur Weiterbehandlung an andere Unternehmen abgegeben.

Die Bundesregierung streicht die Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das ist einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" zu entnehmen. Mit der Aufhebung der Klausel kommt die Bundesregierung auch einer entsprechenden Forderung der Europäischen Kommission nach.

Im Zuge der Novellierung der Bioabfallverordnung in 2012 wurden Vorgaben an die Behandlung zur Hygienisierung der Bioabfälle wie etwa die Temperaturmessung und die Dokumentation der Messergebnisse konkretisiert. Zu Erinnerung ein Überblick der maßgeblichen Regelungen.

Der Verband zur Qualitätssicherung von Düngung und Substraten (VQSD) e. V. hat auf seiner Homepage eine Pressemitteilung sowie seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuordnung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) veröffentlicht.

Novelle AbfKlärV

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Referentenentwurf zur Neuordnung der Klärschlammverordnung veröffentlicht. Danach soll die Verwertung von Klärschlämmen komplett neu

ausgerichtet werden. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll die derzeitige landwirtschaftliche

Verwertung weitgehend durch eine umfassende Phosphorrückgewinnung abgelöst werden.

Für Gärprodukte aus Biogasanlagen sehen die abfall-, veterinär- und düngerechtlichen Regelungen zahlreiche Grenzwerte und Kennzeichnungsvorgaben für das abgabefertige Material vor. Um

diese einzuhalten und ordnungsgemäß zu erfüllen, müssen die erzeugten Gärprodukte regelmäßig untersucht werden. Die Vorgaben aus den genannten Rechtsbereichen sind nachfolgend für

Sie zusammengefasst.

Die Getrenntsammlung von Bioabfällen ist für eine hochwertige Verwertung unumgänglich. Freiwillige Anschlusslösungen sind nicht hinreichend, betont das Bundesumweltministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Biotonne ist ein etabliertes Sammelsystem für organische Abfälle aus privaten Haushaltungen. Mit der verpflichtenden Getrenntsammlung ist einmal mehr die Frage aufgekommen, ob nicht auch gewerbliche Bioabfälle über dieses System mit erfasst werden können.

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