Abfallrecht

Am 05.05.2022 wurde die Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die Änderungen der BioAbfV sukzessive am 01.05.2023, am 01.11.2023 und am 01.05.2025 in Kraft.

Am 16.03.2022 wurde die Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen vom Bundeskabinett verabschiedet, wurde aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der H&K aktuell noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die BGK hat eine Anleitung zur „Sichtkontrolle“ herausgegeben. Sichtkontrollen sind nach der erwarteten Novelle der BioAbfV künftig für jede Anlieferung von Bioabfällen durchzuführen.

Mit der kleinen Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) wird sich ihr Geltungsbereich deutlich ausweiten. Dann wird auch der Einsatz von Komposten im Garten- und Landschaftsbau (GaLaBau) von den Vorgaben zur Behandlung und zur Untersuchung sowie von Berichts- und Kennzeichnungspflichten bei der Anwendung betroffen sein.

Am 22. September 2021 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf zur „kleinen“ Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV). Den Betreibern von Kompostierungs- und Biogasanlagen stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen, Vorteile und erforderlichen Umstellungen im Anlagenbetrieb durch diese Gesetzesänderung zu erwarten sind.

 

Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen am 15.09.2021 zur Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht und am 22.09.2021 im Kabinett beschlossen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte 90 Verbänden und Fachkreisen Gelegenheit gegeben, bis zum 05.02.2021 Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Novelle der Bioabfallverordnung einzureichen. Die BGK hat ihre Stellungnahme fristgerecht abgegeben.

Mehr Kompost für die Torfminderungsstrategie der Bundesregierung. Die Novelle der Bioabfallverordnung kann dafür ein Treiber sein.

Auf einer Sondersitzung des Bundesrates am 27. März 2020 wurde die Novelle der Düngeverordnung verabschiedet.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle der Bioabfallverordnung hat die BGK beim BMU um Auskunft über eine zeitliche Perspektive ersucht, in der mit einer Rechtsvorschrift nach § 5 Absatz 2 KrWG zum Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und Gärprodukten zu rechnen ist.

Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

Von-der-Wettern Str. 25
D-51149 Köln-Gremberghoven

Telefon +49 (0) 22 03 / 358 37 - 0
Telefax +49 (0) 22 03 / 358 37 - 12
E-Mail: info(at)kompost.de