EU

Die neue tierische Nebenprodukt-Verordnung EC 1069/2009 tritt am 4. März 2011 in Kraft. Mit den nun gefassten Beschlüssen für die Durchführungsverordnung SANCO/7066/2010 sind die Beratungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Interessensvertretern weitgehend abgeschlossen. Wie zu erwarten war – das Ergebnis ist zwiespältig.

Quelle: H&K aktuell 1/2_2011, Seite 8

 

Das Europäische Parlament hat am 17. Juni die Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Die neue Richtlinie legt die Grundlage für einen verbesserten Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz in der Abfallwirtschaft und formuliert Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall, die bis 2020 zu erreichen sind. In Europa werden jedes Jahr mehr als 1,8 Mrd. Tonnen Abfall produziert...

Die von Deutschland angeregte Initiative für eine europäische Bioabfallrichtlinie zieht Kreise. Mittlerweile unterstützen 11 Mitgliedsstaaten, neben Deutschland auch Österreich, Portugal, Spanien, Belgien, Estland, Italien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern die Forderung nach einer europaweiten Getrenntsammlung und Verwertung von Bioabfällen.


1.Übersicht

Auftakt der Initiative war ein am 31.05. – 01.06.2006 in Brüssel durchgeführter Workshop von Deutschland, Österreich, Spanien und…

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Das niedersächsische Umweltministerium hat rechtliche Probleme, die bei der Einfuhr von Kompost aus den Niederlanden nach Deutschland (Niedersachsen) sowie bei der ordnungsgemäßen Verwertung solcher Komposte nach der Bioabfallverordnung auftraten, geklärt.

Auslöser war ein Antrag der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) auf Befreiung von Nachweis- und Untersuchungspflichten nach der Bioabfallverordnung. Die BGK hatte diesen Antrag in Vertretung für drei niederländische Kompostanlagen…

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Klärschlammkompost bleibt Abfall und unterliegt weiter dem Abfallrecht. Auf dieses Ergebnis kann ein Rechtsstreit zusammengefasst werden, der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 15.12.2006 (AZ: 7C4.06) festgestellt wurde. Das Regime des Abfallrechts endet bei der Verwertung von Klärschlammkompost erst mit dessen Aufbringen auf geeignetem Boden. Die Herstellung von Klärschlammkompost allein stellt lediglich einen Teilschritt des Verwertungsvorganges dar.

Ausgangspunkt des…

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In vielen Biogasanlagen werden tierische Nebenprodukte wie Blut oder überlagerte Lebensmittel verarbeitet. Auch einige Kompostierungsanlagen haben sich auf die Annahme und Mitverarbeitung von Stoffen wie Borsten/Hornabfälle oder Eierschalen spezialisiert. Diese Anlagen müssen u.a. die Vorgaben der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) erfüllen.

Übersicht

Eine der Vorgaben ist die regelmäßige Untersuchung der hygienisierten Materialien auf den Erreger Escherichia coli…

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Die EG-VO 1774/2002 sah für zulassungspflichtige Kompostierungs- und Vergärungsanlagen bislang eine regelmäßige Prüfung der abgabefertigen Erzeugnisse auf Salmonellen und Enterobakterien (Enterobacteriaceaen) vor. Insbesondere Letztere waren in der Praxis fachlich umstritten. ..mehr [pdf]



Quellel: H&K 06_1_056

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Das 68-seitige Papier enthält Auslegungshinweise zur EU-HygieneV sowie den zu ihrer Durchführung einschlägigen nationalen Rechtsbestimmungen. Die Hinweise beziehen sich v.a. auf folgende Punkte:

  • Geltungsbereich der EU-HygieneV 1774/2002
  • Zulassung von Biogas- und Kompostierungsanlagen
  • Zuordnung einzelner tierischer Nebenprodukte in die drei Kategorien der EU-HygieneV


Über die wesentlichen Punkte aus dem Papier wurde bereits in der Humuswirtschaft und KomPost Ausgabe 01/04 berichtet. -

Das…

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1. Umweltaktionsprogramm der EU begründet Bodenschutzstrategie

Das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" behandelt die wichtigsten Umweltziele der EU für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

Die Schwerpunkte liegen dabei in den folgenden vier Bereichen:

  • natürliche Ressourcen und Abfälle;
  • Klimaänderungen; Umwelt
  • Gesundheit und Lebensqualität sowie
  • Natur und biologische Vielfalt.

Für jeden der Schwerpunktbereiche werden im…

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About BGK:

The Federal Compost Quality Assurance Organisation (BGK) is the organisation acknowledged for the implementation of the Quality Assurance for Compost and Digestion products in Germany.
BGK is independent and neutral. It obliges herself only to Quality Assurance and has no other purposes or interests. Members of BGK are more than 500 municipal and private production plants of about 4,000,000 t of compost or digestate per year from source segregated biowaste.

The task of BGK is to assure…

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Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

Von-der-Wettern Str. 25
D-51149 Köln-Gremberghoven

Telefon +49 (0) 22 03 / 358 37 - 0
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