Allgemein

1. Kompost: Abfall oder Produkt ?

Spätestens seit Inkrafttreten der Bioabfallverordnung (BioAbfV) ist ein Streit darüber entbrannt, ob spezifikationsgerechte Komposte rechtlich als „Produkte“ oder immer noch als „Abfälle zur Verwertung“ anzusprechen sind. Unter anderem wurde in dieser Angelegenheit eine Beschwerde bei der EU eingereicht. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass „aerob behandelte Bioabfälle“, d. h. Komposte, nicht mit der allgemeinen Definition von „Abfall“ der Richtlinie…

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Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften zur Düngung werden immer wieder die Grundsätze der guten fachlichen Praxis nach der Düngeverordnung genannt. Was dazugehört, ist in folgender Checkliste zusammengestellt.

  • Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln, wenn der Boden dafür aufnahmefähig ist. Ein Boden ist nicht aufnahmefähig, wenn er wassergesättigt, tief gefroren oder stark schneebedeckt ist.
  • Auf unbestelltem Ackerland werden Gülle, Jauche, Geflügelkot oder flüssige…
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Nach § 11 Abs. 2 BioAbfV ist jede Abgabe zur Aufbringung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden mit einem Lieferschein zu dokumentieren. Danach ist das Lieferscheinverfahren bei jeder „letzten Abgabe“ vorgeschrieben, d. h. die Abgabe zur unmittelbaren Aufbringung. Bei der Abgabe von Bioabfällen an einen Zwischenhändler greift das Lieferscheinverfahren daher nicht, da der Bioabfall/Kompost bzw. das Gemisch noch nicht „zur Aufbringung“ abgegeben wird.

Beim…

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Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

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