Das Joint Research Centre Institute for Prospective Technological Studies (JRC IPTS) der europäischen Kommission hat am 8. Januar 2014 seinen Abschlussbericht zum Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und von Gärprodukten veröffentlicht. Die Kommission wird basierend auf dem Bericht entscheiden, ob in 2014 das Verfahren über die Abfallende-Regelung tatsächlich auch eröffnet wird.
Die europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, hat in 2010 ein Projektteam mit einer Studie beauftragt, in der die Auswirkungen einer harmonisierten europäischen Düngemittelverordnung, einschließlich der technischen Durchführbarkeit und den umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Gesetzgebung untersucht wurden.
Nach Ablauf der Notifizierungsfrist des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei der EU hat die Kommission eine erste Stellungnahme abgegeben. Daraus ergibt sich, dass aus Sicht der Kommission die mit dem Gesetz vorgesehene Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht hinreichend ist, etwa bei der Umsetzung der 5-stufigen Abfallhierarchie oder der Ausnahme von Stoffen aus dem Abfallrecht.
Am 2. März 2011 fand am Joint Research Center (JRC) „Institute for Prospective Technological Studies“ (IPTS) in Sevilla die erste technische Arbeitsgruppensitzung der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung von Kriterien über das Ende der Abfalleigenschaft von Kompost und von Gärrückständen statt.
Seit 2004 begleitet die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) im Rahmen ihrer Mitarbeit im Arbeitssausschuss für Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate die Europäische Normungsarbeit zur Entwicklung von Untersuchungsmethoden für Komposte und Substrate. Im Dezember letzten Jahres wurde die Erarbeitung der Methoden für die Bestimmung der Pflanzenverträglichkeit und der aeroben biologischen Aktivität (Sauerstoffverbrauchs- und Selbsterhitzungstest) abgeschlossen.
Im 21. September 2010 hat die EU-Kommission ein neues Arbeitspapier zum Thema „Klärschlamm und Bioabfall“ zur Diskussion gestellt. Das Papier greift die Ergebnisse der jüngst von der Kommission veröffentlichten Mitteilung über Bioabfälle auf und dient der Meinungsbildung bei den europäischen Interessensvertretern und den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat sich mit klarer Mehrheit für eine EU-weite Bioabfallregelung ausgesprochen. Vorausgegangen war ein entsprechendes Votum seines Umweltausschusses vom 2. Juni 2010. Im Mittelpunkt der Abstimmungen stand der Bericht des Berichterstatters des Umweltausschusses José Manual Fernandes über das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“...
Mit der Mitte Mai 2010 veröffentlichten Strategie der Europäischen Kommission zur Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU sowie der Nutzung seiner ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile sollen Maßnahmen gefördert werden, die das ressourcenschonende Potenzial der Bioabfälle auf dem Wege der Durchsetzung bestehender Vorschriften erschließen...
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden "Guidance on Interpretation of Annex I of the EU ETS Directive (excl. aviation activities)" zum Anhang 1 der EU-Emissions-handelsrichtlinie veröffentlicht. Dieser dient den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden als Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage, welche Anlagen ab 2013 emissionshandelspflichtig sind...
Mitte März hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage ec.europa.de die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht...
