Recht

Anfang März hat die EU-Kommission die in Auftrag gegebene Folgenabschätzung (Impact Assessment) zur Verbesserung der Behandlung von Bioabfall auf europäischer Ebene auf ihrer Homepage veröffentlicht. In den EU News 04_2009 haben wir über die Inhalte des zur Vorab-Konsultation ausgesendeten Entwurfsberichts berichtet. Der Endbericht kommt zum Ergebnis, dass das Recycling von separat gesammelten Bioabfällen die bestmögliche Verwertungsoption darstellt...

Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht, deren Konsultation am 15. März 2009 abgeschlossen wurde. Mit dem Grünbuch leitete die Kommission die Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll...

Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht, deren Konsultation am 15. März 2009 abgeschlossen wurde. Mit dem Grünbuch leitete die Kommission die Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll. Die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) nahm die Möglichkeit wahr, zu den Fragen der Kommission Stellung zu…

Am 04. Februar 2009 hat das Europäische Parlament den Klimaschutzbericht „2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klima-schutzpolitik (2008/2105(INI))“ verabschiedet. Vor dem Hintergrund, dass der Klimawandel ein globales Umweltproblem ist, hebt das Parlament hervor, „dass es dringend notwendig ist, die globale Erwärmung und den Klimawandel als neuen Parameter in alle Bereiche und Politikfelder zu integrieren ...

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) ist die von RAL (Deutsches Institut für Normung und Kennzeichnung) anerkannte Organisation zur Durchführung der Gütesicherung für die Warengruppen Kompost und Gärrückstände in Deutschland. Die BGK ist unabhängig und neutral...  

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Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht. Mit dem Grünbuch leitet die Kommission eine Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll. Bis zum 15. März 2009 können sich interessierte Kreise und die Öffentlichkeit an der Konsultation beteiligen...

Am 09. Oktober 2008 wurden die Anhänge IV und V der EU-Verordnung zur „Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien“ (REACH) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. In diesen Anhängen werden Stoffe benannt, die von der Registrierungspflicht befreit sind. Kompost und Biogas wurden jetzt in Anhang V von „REACH“ unter Punkt 12 aufgenommen. Damit ist Kompost von der Registrierungs- und Bewertungspflicht ausgenommen, unabhängig davon, ob Kompost als Abfall oder Produkt eingestuft…

Das Europäische Parlament hat am 17. Juni die Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Die neue Richtlinie legt die Grundlage für einen verbesserten Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz in der Abfallwirtschaft und formuliert Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall, die bis 2020 zu erreichen sind. In Europa werden jedes Jahr mehr als 1,8 Mrd. Tonnen Abfall produziert...

In 2008 müssen Industriebetriebe erstmalig Informationen über ihre Schadstoffemissionen in Luft, Wasser, Boden sowie über den Verbleib des Abfalls und des Abwassers im Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (Pollutant Release and transfer register – PRTR) veröffentlichen. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen wurden in den vergangenen Wochen angeschrieben, an Informationsveranstaltungen zur neuen PRTR-Verordnung teilzunehmen...

Im Rahmen der 2. Lesung zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments klar für die getrennte Sammlung von Bioabfällen ausgesprochen. Die EU-Kommission wurde damit erneut aufgefordert, eine europaweite Bioabfallrichtlinie auszuarbeiten. Nachdem der Entwurf der ersten Lesung vom EU-Umweltrat abgeändert wurde, sind von Seiten der Parlamentarier erneut zahlreiche Änderungsanträge eingegangen...