Dokumentation

Der Vorstand der Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) hat anlässlich seiner Sitzung vom 19./20.03.2002 in Potsdam beschlossen, die Übereinstimmung von Kompostprodukten mit geltenden EU-Bestimmungen in den Fremdüberwachungszeugnissen der RAL-Gütesicherung auszuweisen. Bisher erfolgt bereits eine Ausweisung nach den deutschen Rechtsbestimmungen (Bodenschutz-, Düngemittel-, Bioabfallverordnung). Künftig wird darüber hinaus die Einhaltung der EU-Öko-Verordnung 2092/91 sowie des EU-Umwelt-Zeichens…

Immer wieder ist davon zu hören, dass es nicht dem EU-Recht entspricht, Produkte mit RAL-Gütesicherung in öffentlichen Ausschreibungen auszuloben.

Hier ist dringend Klarheit geboten. Grundsätzlich gilt: In öffentlichen Ausschreibungen dürfen weder bestimmte Produkte (z. B. Kompost der Firma Mustermann) noch spezifische Produkteigenschaften (z. B. RAL-Gütezeichen) gefordert werden, ohne eine Gleichwertigkeit zuzulassen. Wesentlich ist die Zulassung der Gleichwertigkeit. Im Text ist dann z. B. zu…

Für Kompostierung- und Vergärungsanlagen, die der RAL-Gütesicherung unterliegen, hat die Bundesgütegemeinschaft den Anlagenbetreibern „Bescheinigungen über kontinuierlich unverdächtige Ergebnisse der hygienischen Endproduktprüfungen nach § 3 Absatz 4 Nr. 3 BioAbfV“ ausgestellt. Die Bescheinigungen wurden zusammen mit den Fremdüberwachungszeugnissen 2001 im März versandt.

Die Anlagenbetreiber können aufgrund dieser Bescheinigung bei der nach der Bioabfallverordnung zuständigen Behörde einen Antrag…

Nach § 9 Abs. 1 BioAbfV ist jeder Bewirtschafter von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden verpflichtet, die Erst-anwendung von Bioabfällen oder Komposten oder Gärprodukten oder Gemischen mit solchen Erzeugnissen gegenüber der zuständigen Behörde anzugeben. Diese Verpflichtung ist den Bewirtschaftern aber häufig nicht bekannt. Es ist daher zu empfehlen, bei der Abgabe o. g. Erzeugnisse auf diese Pflicht hinzuweisen.

Durch einen entsprechenden Hinweis kann…