Abfallrecht

Nach § 9 Abs. 1 BioAbfV ist jeder Bewirtschafter von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden verpflichtet, die Erst-anwendung von Bioabfällen oder Komposten oder Gärprodukten oder Gemischen mit solchen Erzeugnissen gegenüber der zuständigen Behörde anzugeben. Diese Verpflichtung ist den Bewirtschaftern aber häufig nicht bekannt. Es ist daher zu empfehlen, bei der Abgabe o. g. Erzeugnisse auf diese Pflicht hinzuweisen.

Durch einen entsprechenden Hinweis kann…

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Nach den Ausführungen, die die „Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung“ zur Erfordernis direkter Prozessprüfungen für Anaerob-Anlagen machen, sind solche Prüfungen für solche Anlagen nicht in jedem Fall erforderlich.

Die Hinweise vom Vollzug gehen davon aus, dass direkte Prozessprüfungen nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 BioAbfV in Anaerob-Anlagen nur dann problemlos durchgeführt werden können, wenn

  • Zugangsöffnungen am Reaktor und/oder an den Vor- bzw. Nacherhitzungseinrichtungen zum Einbringen der…
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