Abfallrecht

In § 11 Abs. 3 Bioabfallverordnung (BioAbfV) sind Erleichterungen für Bioabfallbehandler und Gemischhersteller vorgesehen, die Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft) sind. Die BioAbfV sieht eine formale Anerkennung von Gütegemeinschaften durch den Bund oder die Länder allerdings nicht vor. Gleichwohl muss die zuständige Behörde im Rahmen von Befreiungen nach § 11 Abs. 3 sowie Genehmigung erleichterter Untersuchungszeiträume nach § 4 Abs. 6 bzw. § 5 Abs. 2…

Nach den Ausführungen, die die „Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung“ zur Erfordernis direkter Prozessprüfungen für Anaerob-Anlagen machen, sind solche Prüfungen für solche Anlagen nicht in jedem Fall erforderlich.

Die Hinweise vom Vollzug gehen davon aus, dass direkte Prozessprüfungen nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 BioAbfV in Anaerob-Anlagen nur dann problemlos durchgeführt werden können, wenn

• Zugangsöffnungen am Reaktor und/oder an den Vor- bzw. Nacherhitzungseinrichtungen zum Einbringen der…