Abfallrecht

Die ständigen Verweise zwischen dem Verordnungstext und den Hinweisen zum Vollzug sowie der Bezugnahme von Erläuterungen und Kommentierungen auf verschiedene Stellen der Verordnung oder der Hinweise macht eine solche zusammenfassende Dokumentation, in der auch alle Anhänge und Anlagen aufgeführt sind, besonders hilfreich.

Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft und der ihr angeschlossenen Gütegemeinschaften können die Sonderdokumentation für 12,00 DM, Nichtmitglieder für 22,00 DM/Stück zzgl. MwSt.…

Nach § 11 Abs. 2 BioAbfV ist jede Abgabe zur Aufbringung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden mit einem Lieferschein zu dokumentieren. Danach ist das Lieferscheinverfahren bei jeder „letzten Abgabe“ vorgeschrieben, d. h. die Abgabe zur unmittelbaren Aufbringung. Bei der Abgabe von Bioabfällen an einen Zwischenhändler greift das Lieferscheinverfahren daher nicht, da der Bioabfall/Kompost bzw. das Gemisch noch nicht „zur Aufbringung“ abgegeben wird.

Beim…

Unter dem Begriff „Eigenverwertung“ fällt die Aufbringung von auf betriebseigenen Böden angefallenen pflanzlichen Bioabfällen auf betriebseigene Böden (incl. Pachtflächen). Eigenverwertung liegt auch dann vor, wenn bei gärtnerischen Dienstleistungen (z. B. Flächenpflege) anfallende Bioabfälle im jeweiligen Gartenbaubetrieb oder landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenen Flächen (incl. Pachtflächen) verwertet werden.

Keine Eigenverwertung liegt dagegen in Fällen vor, bei denen z. B. fremde…

Zur Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen Vollzuges der Bioabfallverordnung (BioAbfV) haben Bund und Länder „Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung“ erstellt und an die zuständigen Länder versandt.

Die Hinweise sind keine allgemeine Kommentierung von Bestimmungen der Bioabfallverordnung. Es werden vielmehr im Rahmen einzelner Bestimmungen aufgetretene Fragen und bekannt gewordene Problemstellungen aufgegriffen.

Die in den Hinweisen enthaltenen Ausführungen sind nicht aus sich heraus…

Für Bioabfälle incl. Komposte und Gärrückstände sowie Gemische im Sinne der Bioabfallverordnung (BioAbfV) sind zusätzliche Nachweise nach der Nachweisverordnung (NachwV) nicht erforderlich. Dies geht aus den „Hinweisen zum Vollzug“ der Bioabfallverordnung hervor. Dort wird erläutert, dass das in der Bioabfallverordnung geregelte Nachweisverfahren Vorrang vor der Nachweisverordnung hat und abschließend geregelt ist.

Unberührt hiervon bleiben Regelungen zum fakultativen Nachweisverfahren des § 45…

Zwar sind Garten- und Parkabfälle von den Untersuchungspflichten nach den §§ 3 und 4 BioAbfV freigestellt, nicht jedoch von den entsprechenden materiellen Anforderungen. Dies bedeutet,

dass auch unbehandelte und nicht untersuchte Garten- und Parkabfälle die produktseitigen Qualitätsanforderungen an die Hygiene gemäß § 3 Abs. 2 sowie hinsichtlich der Schad- und Fremdstoffe gemäß § 4 Absätze 3 u. 4 erfüllen müssen,

dass in diesem Zusammenhang nicht nur die Schwermetallgrenzwerte, sondern auch die…

In § 11 Abs. 3 Bioabfallverordnung (BioAbfV) sind Erleichterungen für Bioabfallbehandler und Gemischhersteller vorgesehen, die Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft) sind. Die BioAbfV sieht eine formale Anerkennung von Gütegemeinschaften durch den Bund oder die Länder allerdings nicht vor. Gleichwohl muss die zuständige Behörde im Rahmen von Befreiungen nach § 11 Abs. 3 sowie Genehmigung erleichterter Untersuchungszeiträume nach § 4 Abs. 6 bzw. § 5 Abs. 2…

Nach § 9 Abs. 1 BioAbfV ist jeder Bewirtschafter von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden verpflichtet, die Erst-anwendung von Bioabfällen oder Komposten oder Gärprodukten oder Gemischen mit solchen Erzeugnissen gegenüber der zuständigen Behörde anzugeben. Diese Verpflichtung ist den Bewirtschaftern aber häufig nicht bekannt. Es ist daher zu empfehlen, bei der Abgabe o. g. Erzeugnisse auf diese Pflicht hinzuweisen.

Durch einen entsprechenden Hinweis kann…

Nach den Ausführungen, die die „Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung“ zur Erfordernis direkter Prozessprüfungen für Anaerob-Anlagen machen, sind solche Prüfungen für solche Anlagen nicht in jedem Fall erforderlich.

Die Hinweise vom Vollzug gehen davon aus, dass direkte Prozessprüfungen nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 BioAbfV in Anaerob-Anlagen nur dann problemlos durchgeführt werden können, wenn

• Zugangsöffnungen am Reaktor und/oder an den Vor- bzw. Nacherhitzungseinrichtungen zum Einbringen der…