Abfallrecht

Im Zuge der Novellierung der Bioabfallverordnung in 2012 wurden Vorgaben an die Behandlung zur Hygienisierung der Bioabfälle wie etwa die Temperaturmessung und die Dokumentation der Messergebnisse konkretisiert. Zu Erinnerung ein Überblick der maßgeblichen Regelungen.

Der Verband zur Qualitätssicherung von Düngung und Substraten (VQSD) e. V. hat auf seiner Homepage eine Pressemitteilung sowie seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuordnung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) veröffentlicht.

Novelle AbfKlärV

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Referentenentwurf zur Neuordnung der Klärschlammverordnung veröffentlicht. Danach soll die Verwertung von Klärschlämmen komplett neu

ausgerichtet werden. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll die derzeitige landwirtschaftliche

Verwertung weitgehend durch eine umfassende Phosphorrückgewinnung abgelöst werden.

Für Gärprodukte aus Biogasanlagen sehen die abfall-, veterinär- und düngerechtlichen Regelungen zahlreiche Grenzwerte und Kennzeichnungsvorgaben für das abgabefertige Material vor. Um

diese einzuhalten und ordnungsgemäß zu erfüllen, müssen die erzeugten Gärprodukte regelmäßig untersucht werden. Die Vorgaben aus den genannten Rechtsbereichen sind nachfolgend für

Sie zusammengefasst.

Die Getrenntsammlung von Bioabfällen ist für eine hochwertige Verwertung unumgänglich. Freiwillige Anschlusslösungen sind nicht hinreichend, betont das Bundesumweltministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Biotonne ist ein etabliertes Sammelsystem für organische Abfälle aus privaten Haushaltungen. Mit der verpflichtenden Getrenntsammlung ist einmal mehr die Frage aufgekommen, ob nicht auch gewerbliche Bioabfälle über dieses System mit erfasst werden können.

Der Begriff 'Landschaftspflegematerial' ist in verschiedenen Rechtsbestimmungen mit Bezug zur Verwertung dieser Materialien genannt. Die Zuordnung einzelner Stoffe als 'Landschaftspflegematerial' ist dabei nicht immer gleich. Dies ist u.a. deshalb relevant, weil bei der Verwertung in Biogasanlagen Vergütungsansprüche berührt werden, bei denen es darauf ankommt, was unter die Begrifflichkeit fällt und was nicht.

Bei der Behandlung von Bioabfällen ist in bestimmten Fällen der Einsatz von Hilfsmitteln erforderlich. Sie dienen z.B. der Fällung, Konditionierung oder Beeinflussung von Prozessbedingungen während der Kompostierung bzw. Vergärung. Für den Einsatz dieser Hilfsmittel sind neben der Wirksamkeit auch die nachfolgend beschriebenen Vorgaben des Dünge- und des Abfallrechts zu beachten.

Mit der am 01.05.2012 in Kraft getretenen Fassung der Bioabfallverordnung sind für einige Bioabfälle, so zum Beispiel für Grüngut, Änderungen der Anforderungen an die Verwertung wirksam geworden.

Die europäische Kommission bemängelt, dass der in der Abfallrahmenrichtline (AbfallRRL) festgeschriebene Vorrang der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der sonstigen Verwertung (z.B. energetische Verwertung) im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur ungenügend umgesetzt ist.
In Ihrem Mahnschreiben vom 20. Februar 2014 kritisiert die Kommission u.a., dass nach § 7 KrWG die Verwertung zwar allgemein Vorrang vor der Beseitigung habe, zwischen den verschiedenen Verwertungsmaßnahmen aber nicht…

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