Abfallrecht

Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. haben grundsätzlich Rechtsanspruch auf Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und von gesteigerten Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Behörde. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht durch rechtskräftiges Urteil vom 22.05.2003 (Aktenzeichen 4 LB 92/02) entschieden.

Wenn Mitglieder von „Trägern einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft)“ nach § 11 Absatz 3 BioAbfV einen entsprechenden positiv…

Gemäß Bioabfallverordnung (BioAbfV) muss je 2000 t Bioabfall (Input) eine Analyse des Endproduktes erfolgen. § 4 Abs. 6 Satz 1 bestimmt davon abweichend, dass Bioabfallbehandler, die im Jahr mehr als 24.000 t Bioabfall behandeln (also mehr als 12 Analysen je Jahr durchführen müssten) den Untersuchungsumfang auf „monatliche“ Untersuchungen beschränken können, wenn sie Mitglieder einer Gütegemeinschaft sind und der Gütesicherung unterliegen.

Im Vollzug wird mitunter die Frage aufgeworfen, was…

Anerkennungsverfahren

Für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen (Kompostierungs- und Vergärungsanlagen) mit einem Durchsatz von mehr als 24.000 t/Jahr sieht die Bioabfallverordnung (BioAbfV) im Gegensatz zu RAL-Gütesicherung mehr als 12 Untersuchungen je Jahr vor (§ 4 Abs. 5 BioAbfV).

Eine Anlage mit einem Input von z. B. 40.000 t muss 20 Untersuchungen je Jahr durchführen (eine Untersuchung je angefangene 2.000 t. Input). Eine Reduzierung der Untersuchungen auf 12 je Jahr ist aufgrund einer…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) am 25. und 26. Oktober 2001 in Bonn eine wissenschaftliche Anhörung zum Thema "Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm, Gülle und anderen Düngern unter Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes" durchgeführt.

Die Anhörung geht zurück auf einen Beschluss der gemeinsamen Konferenz der Agrar- und…

Die Einhaltung der nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 BioAbfV erforderlichen Temperaturen muss für alle Chargen der Produktion durch indirekte Prozessprüfung (Temperatur/-Zeitprotokolle) jederzeit belegt werden. Gemäß Anhang 2 Nr. 2.1 BioAbfV muss im Verlauf der Kompostierung eine Temperatur von > 55° C über einen möglichst zusammenhängenden Zeitraum von 2 Wochen oder 65° C (bei geschlossenen Anlagen 60° C) über eine Woche im gesamten Mischgut einwirken. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist durch…

Bedingt durch die Änderungen des Europäischen Abfallartenkataloges (EAK) sollten alle Betreiber von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen die Zuweisung der genehmigten Abfallarten zu den neuen EAK-Nummern überprüfen. Ähnlich wie 1999 bei der Umschlüsselung der LAGA-Abfallschlüssel auf die derzeit gültigen EAK-Schlüssel ist teilweise eine erneute Umschlüsselung der Abfallarten erforderlich. Änderungen betreffen die Anpassung von Anlagengenehmigungen sowie sonstige Zulassungen,…

Kompostierungsanlagen, die der RAL-Gütesicherung neu beitreten, müssen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens künftig auch den Nachweis über eine erfolgreiche direkte Prozessprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 BioAbfV erbringen. Darauf hat der Bundesgüteausschuss (BGA) der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. (BGK) anlässlich seiner Sitzung am 2./3.04.2001 in Kassel hingewiesen.

Der Sachverhalt hat folgenden Hintergrund: Gemäß Bioabfallverordnung sind direkte Prozessprüfungen zum Nachweis der…

Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 der BioAbfV ist bei Kompostierungsanlagen eine Dokumentation des Temperaturverlaufs (Indirekte Prozessprüfung) vorgeschrieben. Hierzu müssen mindestens einmal je Arbeitstag, Messungen der Mietentemperatur erfolgen. In Anhang 2, Nr. 2.1 BioAbfV sind folgende Kombinationen aus Mindesttemperaturen und Einwirkzeiträume definiert:

• mindestens 55°C über einen Zeitraum von min. zwei Wochen,

• mindestens 65°C über einen Zeitraum von min. einer Woche oder

• mindestens 60°C über…

Werden in Biogasanlagen neben Wirtschaftsdüngern (z. B. Gülle) auch Kofermente (z. B. Bioabfälle) eingesetzt, hat der Betreiber die Bestimmungen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) zu beachten.

Bioabfälle gemäß Bioabfallverordnung sind unter anderem Fettabfälle, Inhalte aus Fettabscheidern und Flotate, Küchen- und Kantinenabfälle, Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle, getrennt erfasste Bioabfälle (Biotonne), Reststoffe aus der Nahungsmittelverarbeitung sowie überlagerte Lebensmittel,…

Anerkennungsverfahren

Für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen (Kompostierungs- und Vergärungsanlagen) mit einem Durchsatz von mehr als 24.000 t/Jahr sieht die Bioabfallverordnung (BioAbfV) im Gegensatz zu RAL-Gütesicherung mehr als 12 Untersuchungen je Jahr vor (§ 4 Abs. 5 BioAbfV).

Eine Anlage mit einem Input von z. B. 40.000 t muss 20 Untersuchungen je Jahr durchführen (eine Untersuchung je angefangene 2.000 t. Input). Eine Reduzierung der Untersuchungen auf 12 je Jahr ist aufgrund einer…