EU

Anlässlich eines Treffens mit Abfall- und Bodenexperten am 15./16. Januar 2004 legte die Kommission ein Arbeitsdokument zur Konsultation über Fragen der Verwertung von Klärschlamm und Bioabfällen vor.

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost hat sich am Konsultationsprozess mit einer Stellungnahme zum Teilbereich „Biowaste“ (working document Annex II) beteiligt. In Ihrer Stellungnahme ging die BGK u.a. auf folgende Punkte ein:

• Eigenkompostierung: Maßnahmen zur Unterstützung der Eigenkompostierung…

Das 68-seitige Papier enthält Auslegungshinweise zur EU-HygieneV sowie den zu ihrer Durchführung einschlägigen nationalen Rechtsbestimmungen.

Das Schwermetallprotokoll der Genfer Luftreinhaltekonvention tritt am 29. Dezember 2003 in Kraft. Mit dem Beitritt Deutschlands im September diesen Jahres wurde die notwendige Zahl von mindestens 16 Ratifizierungen erreicht. Ziel des Protokolls ist eine europaweite Verminderung der Luftbelastung durch Schwermetallemissionen, die weiträumig grenzüberschreitend befördert werden. Sie werden als chemische Elemente in der Natur nicht abgebaut und können sich in Pflanzen, Tieren und Ökosystemen…

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03.10.2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte“ kurz: VO (EG) 1774/2002 ist zum 1. Mai 2003 in allen Mitgliedsstaaten verbindlich in Kraft getreten. Ihre Geltung bedarf keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Die Verordnung ist nicht unumstritten. Als Reaktion auf die BSE und Maul- und Klauenseuche-Krise wurden auch für diesbezüglich risikofreie…

Als Reaktion auf die Besorgnis zunehmender Bodenverschlechterung in der Europäischen Union strebt die Europäische Kommission an, in den nächsten Jahren eine umfassende Bodenschutzpolitik zu etablieren. Als erster Schritt wurde nunmehr die Mitteilung "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ [KOM(2002) 179 endg. vom 16.04.2002] veröffentlicht.

Im Mai 2001 hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass die Bodenverluste und der Rückgang der Fruchtbarkeit zu den Hauptgefahren für eine…

In verschiedenen Programmen der Bundesländer zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen wird der Einsatz von Kompost eingeschränkt bzw. vollkommen ausgeschlossen. Als Begründung wird all zu oft Europarecht angeführt. Tatsächlich gibt es dort aber keinen Hintergrund.

Beispiel: das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). sowie die Förderbereiche Grünlandextensivierung, Acker- und Dauerkulturextensivierung in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn in Bayern die Ausbringung von Bioabfällen, deren…

Der bundesrepublikanische Gesetzgeber ist bei seiner Entscheidungsfindung durch bestimmte Aussagen des Völkerrechts, durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften oder durch das Verfassungsrecht vielfach gebunden. Für das Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzte Böden gilt die Richtlinie des Rates 86/278/EWG vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft.

Nach Art. 3 der Richtlinie dürfen…

In ökologisch wirtschaftenden Betrieben dürfen keine mineralischen Stickstoffdünger eingesetzt werden. Ist der Viehbesatz im Betrieb gering, wie es in der Oberrheinebene häufig anzutreffen ist, stehen auch nur begrenzt tierische Wirtschaftsdünger wie Gülle, Jauche oder Festmist zur Verfügung. In diesen Fällen ist der Einsatz von Komposten eine interessante Alternative.

In dem Gemeinschaftsprojekt soll die Freisetzung von Stickstoff aus Komposten untersucht werden. Es soll einerseits die…